VDEW zur Diskussion um die künftige Zuteilung der CO2-Emissionszertifikate: Investitionsunsicherheit bleibt für Energiebranche bestehen / Weitere Verknappung der Zertifikatemenge wird Preise nach oben treiben

(Berlin) - Die deutsche Energiewirtschaft steht zu den Klimaschutzzielen der Bundesregierung. "Wir befinden uns jedoch in einem Teufelskreis", erklärte Eberhard Meller, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW). Es gebe zur Zeit keine sicheren politischen Rahmenbedingungen für die von den Energieunternehmen geplanten Investitionen. Zwei aktuelle Beispiele dafür seien die Unsicherheiten über den Kyoto-Nachfolgeprozess sowie der aktuelle Zwist zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung über die Ausgestaltung der CO2-Minderungsziele. "Wir brauchen jedoch dringend diese Investitionen, um die notwendigen Effizienzsteigerungen zur weiteren Senkung von CO2-Emissionen erreichen zu können", betonte Meller. Es sei die dringende Aufgabe der Politik, diesen Knoten endlich zu durchschlagen.

"Deshalb ist es zwar erfreulich, dass sich der Bundesumweltminister bei der EU dafür stark machen will, den Schutz der jetzt vorgenommenen Investitionen der Energiebranche auch nach dem Jahr 2012 beizubehalten", erklärte der VDEW-Hauptgeschäftsführer. Kein Unternehmen könne es sich leisten, jetzt Milliardenbeträge für Anlagen auszugeben, die sich nach 2012 als Investitionsruinen erweisen könnten. Es würden aber weitere entscheidende Rahmenbedingungen fehlen: Die Klimakonferenz von Nairobi habe auch keine belastbaren Ergebnisse zum Kyoto-Nachfolgeprozess gebracht, auf die die Branche bauen könne.

"Vor diesem Hintergrund trifft allerdings die nun beabsichtigte, erneute Kürzung des Budgets an CO2-Emissionszertifikaten von ursprünglich 495 Millionen Tonnen (Mio. t) CO2 auf inzwischen 465 Mio. t die deutschen Energieversorgungsunternehmen hart", unterstrich Meller. Das sei insbesondere deshalb inakzeptabel, da das Einsparziel der EU-Kommission deutlich höher liege als die von der Bundesregierung zugesagten 21 Prozent.
"Weitere Kürzungen bei der deutschen Zertifikatemenge werden erhebliche Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten des Wirtschaftsstandortes Deutschland nach sich ziehen", betonte Meller. Da die Energieunternehmen nicht kurzfristig mit zusätzlichen Kraftwerken auf die Verknappung reagieren könnten, müssten diese weitere CO2-Emissionszertifikate kaufen. "Dies wird angesichts einer absehbaren, europaweiten Verknappung zu einem Preisanstieg der Emissionszertifikate führen", so der VDEW-Hauptgeschäftsführer.

Die meisten EU-Staaten würden ihren zugesagten Emissionszielen deutlich hinterher hinken. Hingegen habe Deutschland neben Großbritannien eine Vorreiterrolle eingenommen, um die Vorgaben des Kyoto-Protokolls zu erfüllen. "Offensichtlich versucht die EU nun die absehbare, europaweite Kyoto-Ziel-Verfehlung durch eine noch härtere Gangart gegen Deutschland abzuwenden. Das ist eine falsche Strategie", so Meller.

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