VDEW zum Nationalen Allokationsplan II für den Emissionshandel / CO2-Reduzierung wird zur einseitigen Aufgabe der Strombranche / Erhöhtes Risiko für das Erreichen der Klimaschutzziele

(Berlin) - "Der Kabinettsbeschluss über den Nationalen Allokationsplan für die zweite Phase des Emissionszertifikatehandels macht die politisch und gesellschaftlich gewollte Reduzierung des CO2-Ausstoßes in Deutschland zur einseitigen Aufgabe der Strombranche." Das erklärte Eberhard Meller, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), in Berlin. Anlass ist die geplante Ausstattung der in Deutschland am Emissionshandel beteiligten Unternehmen mit CO2-Zertifikaten für den Zeitraum von 2008 bis 2012. Auf Grund unterschiedlicher Erfüllungsfaktoren erhalte die Energiewirtschaft in der nächsten Handelsperiode 15 Prozent weniger und die Industrie nur gut ein Prozent weniger Emissionszertifikate als benötigt. "Damit ist der Druck, CO2-Emissionen zu verringern, bei der Industrie deutlich geringer und einseitig auf die Kraftwerke verlagert", so Meller.

Die Stromwirtschaft begrüße allerdings ausdrücklich, dass die Bundesregierung sich im Nationalen Allokationsplan II gegen eine Versteigerung von CO2-Zertifikaten ausgesprochen habe. "Nach unserer Einschätzung hätte dies ansonsten zu weiteren Belastungen der vom Emissionshandel betroffenen Bereiche geführt", sagte der VDEW-Hauptgeschäftsführer.

Hingegen völlig unverständlich, intransparent und damit nicht nachvollziehbar sei die deutliche Kürzung des Budgets an Emissionszertifikaten für die nächste Handelsperiode. Statt 495 Millionen (Mio.) Zertifikaten wie noch in einem Vorentwurf zum Nationalen Allokationsplan II vorgesehen, würden jetzt lediglich 482 Mio. Zertifikate jährlich bereitgestellt. "Dem Energie- und Industriestandort Deutschland wird mit dieser überambitionierten nationalen Klimavorsorge ein Bärendienst erwiesen", betonte Meller. Denn der Vergleich mit den anderen EU-Staaten, die deutlich hinterherhinken, zeige, dass Deutschland auch ohne diese weitere Verknappung auf gutem Weg sei, die Vorgaben des Kyoto-Protokolls zu erfüllen. "Mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wäre es sinnvoll, eine Pause bei der Vorreiterrolle im Klimaschutz einzulegen", so der VDEW-Hauptgeschäftsführer weiter. Damit würden die anderen Nationen eine Chance erhalten, beim Klimaschutz aufzuholen.

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