VDEW zum Nationalen Allokationsplan II für den Emissionshandel: Chancen und Risiken im CO2-Zertifikate-Handel ungleich verteilt / Preisauswirkungen auf Haushalte nicht ausgeschlossen

(Berlin) - "Die Einigung der zuständigen Ministerien wird sowohl den Unternehmen als auch den Bürgern Geld kosten. Die geplante massive Verknappung der CO2-Zertifikate für die Stromwirtschaft wird Einfluss auf die künftigen Strompreise haben." Das erklärte Eberhard Meller, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), in Berlin zur künftigen Ausstattung der am Emissionshandel beteiligten Unternehmen mit CO2-Zertifikaten für den Zeitraum von 2008 bis 2012. Danach haben sich Bundesumweltministerium und Bundeswirtschaftsministerium darauf geeinigt, dass die Stromwirtschaft 85 Prozent und die Industrie 98,75 Prozent der für ihre Produktion notwendigen Zertifikate erhält. Der Energiebranche wird damit ein CO2-Minderungsziel von 15 Prozent und der Industrie von nur knapp zwei Prozent zugewiesen.

"Es besteht kein Zweifel daran, dass dem Klimaschutz ein besonderer umweltpolitischer Stellenwert eingeräumt werden muss", betonte Meller. Mit der knappen Zertifikate-Zuteilung der Stromwirtschaft und der nahezu vollständigen Ausstattung der Industrie steige aber das Risiko, dass die gewünschten Auswirkungen auf den Klimaschutz verfehlt würden. Der VDEW-Hauptgeschäftsführer erklärte seine Befürchtung damit, dass die Stromunternehmen von 2008 an gezwungen sein würden, Emissionsrechte am Markt zuzukaufen, wenn die technischen Möglichkeiten zur CO2-Minderung bei der Stromproduktion ausgereizt seien. "Aufgrund der Investitionszyklen kann die Branche einfach nicht in so kurzer Zeit mit weiteren Maßnahmen zur Effiziensteigerung reagieren, um die nun vorgegebenen CO2-Reduktionen zu erreichen", so Meller.

Für die Industrie sei der Druck zu verminderten CO2-Ausstößen angesichts dieser ungleichen Zuteilung von Zertifikaten weitaus geringer. Damit gingen Potentiale zur CO2-Reduzierung verloren. "Außerdem droht die politisch wie gesellschaftlich beabsichtigte Reduzierung des CO2-Ausstoßes damit zur einseitigen Aufgabe der Strombranche zu werden. Das kann nicht gewollt sein", sagte Meller weiter.

Der VDEW schließt Preisauswirkungen auf die Haushaltskunden nicht aus. Es bleibe abzuwarten, wie sich der Marktpreis für CO2-Zertifikate entwickeln werde. Klar sei, dass eine zu knappe Zuteilung der Zertifikate den Preis nach oben treiben werde. "Die Industrie hat die Option bei hohen CO2-Preisen, Zertifikate zu verkaufen und damit gegebenenfalls höhere Preise für Strom kompensieren zu können. Dies gilt für den Verbraucher allerdings nicht", erklärte der VDEW-Hauptgeschäftsführer.

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