VDEW zum Gesetzentwurf für den Emissionshandel 2008 bis 2012: Nationale Alleingänge bringen wenig für den Klimaschutz / Stromwirtschaft kritisiert einseitige Belastung der deutschen Energiewirtschaft / Klimaschutz braucht internationale Zusammenarbeit

(Berlin) - "Nationale Alleingänge zur CO2-Minderung leisten nur einen geringen Beitrag zum weltweiten Klimaschutz, schwächen aber die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Wirkungsvoller Klimaschutz muss auf internationaler Basis vorangetrieben werden und braucht Instrumente, die weltweit wirken." Das erklärte Eberhard Meller, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin, in einer ersten Stellungnahme zum Gesetzentwurf für das Zuteilungsgesetz zum Emissionshandel.

Meller kritisierte die geplante überdurchschnittliche Belastung der deutschen Stromwirtschaft und ihrer Kunden in der zweiten Handelsperiode ab 2008. Die massive Kürzung der Zuteilungsmenge für die Stromunternehmen werde nun nochmals verschärft, weil der Staat einen Teil der Zertifikate verkaufen will. "Für die Stromunternehmen wird es dadurch insgesamt zu einer Kürzung der Zuteilungsmenge um mehr als ein Drittel kommen, während es für die übrige Wirtschaft lediglich um ein Minus von einem Prozent geht", erläuterte Meller. Diese Benachteiligung der Elektrizitätswirtschaft widerspreche sowohl dem Grundsatz der Gleichbehandlung als auch dem Verursacherprinzip.

"Die einseitige Belastung der Branche bedeutet für die rund 1.000 deutschen Stromunternehmen ein massiver Wettbewerbsnachteil im europäischen Strommarkt", erklärte Meller. Die angestrebte Minderung der CO2-Emissionen sei in der kurzen Zeit einer Handelsperiode technisch gar nicht zu realisieren. Die Stromunternehmen müssten daher verstärkt Berechtigungen zukaufen. Diese wachsende Nachfrage dürfte die Zertifikate-Preise in die Höhe treiben und die Strompreise belasten. "Zusätzlich bringt der geplante Verkauf der Zertifikate für die deutsche Stromwirtschaft erhebliche Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Strommarkt", kritisiert Meller. "Der Emissionshandel ist ein europäischer Markt. Die Zuteilung sollte deshalb einheitlich für die gesamte Wirtschaft und für ganz Europa gelten. Marktverzerrungen müssen verhindert werden", forderte der VDEW-Hauptgeschäftsführer.

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