VDEW zum bevorstehenden Energiegipfel der Bundesregierung: Deutschland braucht ein marktgerechtes Energieprogramm / Wettbewerb soll sich in ganz Europa etablieren können

(Berlin) - Nach der zuletzt hitzigen öffentlichen Debatte über Energiefragen erwartet die Elektrizitätswirtschaft vom Energiegipfel eine Versachlichung der Diskussion. "Der Gipfel muss die Weichen für den Kurs in der Energiewirtschaft bis 2020 stellen. Dabei sollte durchgängig ein marktwirtschaftlicher Ansatz verankert werden", erklärte Eberhard Meller, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW). Die Energiewirtschaft stehe für die notwendigen Investitionen in den Startlöchern. Voraussetzung dafür seien klare, verlässliche und marktkonforme Rahmenbedingungen als Ergebnis des Energiegipfels.

Ziel dieses Gipfels müsse ein allumfassendes Energieprogramm sein. "Wir brauchen in Deutschland endlich auch Lösungen für Energiefragen, die seit Jahrzehnten strittig sind. Diese Punkte können nicht länger ausgeklammert werden", sagte der VDEW-Hauptgeschäftsführer. Das letzte Programm dieser Art in Deutschland stamme aus den 70er Jahren und sei vom damaligen Kanzler Schmidt initiiert worden; es sei also höchste Zeit.

"Deutschland sollte die Chance nutzen, den Wettbewerb im Energiemarkt über die eigenen Grenzen hinaus in ganz Europa zu etablieren. Dies ist allein schon aufgrund der geographischen Lage Deutschlands ratsam", so Meller. Die deutsche Elektrizitätswirtschaft werde ihren Beitrag dazu leisten, dass Europa auch in Sachen Strom zusammenwachse. Dabei müssten die Besonderheiten leitungsgebundener Energien berücksichtigt werden. Im Gegensatz zu Gütern, die per Straße, Schiene oder Wasser transportiert werden, sei hier vor allem ein erheblicher organisatorischer Aufwand erforderlich. Alle europäischen Marktteilnehmer müssten den grenzüberschreitenden Energietransfer gleichberechtigt und so effizient wie möglich nutzen können.

Die deutsche Energiepolitik müsse den Brückenschlag zwischen nationalem Rahmen und Europa schaffen. "Die deutsche Ratspräsidentschaft bei der EU im kommenden Jahr stellt eine gute Gelegenheit dar, die europäischen Länder näher zusammen zu rücken", betonte Meller. Es sei notwendig, dass die EU eine stärkere Rolle in der Energieaußenpolitik insbesondere gegenüber den Lieferländern von Primärenergieträgern wahrnehme.

"Es ist gut, dass der Gipfel der Energieeffizienz einen besonderen Stellenwert beimisst. Hier gibt es erhebliche Potenziale, sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nachfrageseite. Dies gilt für konventionelle Kraftwerke ebenso wie für die Stromerzeugung auf der Basis erneuerbarer Energien und auch für den Kunden vor der Steckdose", erläuterte der VDEW-Hauptgeschäftsführer. Bei der Energieeffizienz gehe es auch um den effizienten Einsatz von Geld sowohl in staatlichen, als auch in privaten Haushalten. Exemplarisch hierfür stehe die Versorgung von Gebäuden mit Wärme. Damit Energie effizient eingesetzt werde, sei das Eigeninteresse der Anwender zu stärken. Die Kompetenz zum sparsamen Einsatz von Energie bei Handwerk, Gewerbe, Anlagenherstellern und Energiebranche müsse sinnvoll organisiert werden. "Dagegen verursachen staatlich gesteuerte Effizienzfonds hohe Verwaltungskosten und wären vermutlich wenig kosten- und nutzenorientiert. Wir sollten nicht in die Falle neuer Dauersubventionen tappen, sondern hier einen effizienten Markt wirken lassen", so Meller.

Der Branchenverband erwartet, dass der Gipfel auch im Hinblick auf die erneuerbaren Energien Fortschritte bringt. Erneuerbare hätten ihren festen Platz im deutschen Energiemix. Sie reduzierten die CO2-Belastung und verminderten die Mengen der zu importierenden Primärenergie. Der Anteil der regenerativen Energien an der Energieversorgung werde in der Zukunft weiter zunehmen. "Mit wachsenden Anteilen müssen sich erneuerbare Energien in den Markt integrieren. Der Energiegipfel sollte das Bekenntnis der Bundesregierung zu Markt und Wettbewerb auch in diesem Erzeugungssegment bekräftigen", erklärte Meller. Bei allem berechtigten Optimismus sei allerdings zu beachten, dass auch erneuerbare Energien nicht unbegrenzt zur Verfügung stehen. Die vor allem bei Sonne und Wind zu beachtende Unstetigkeit und ein teilweise hoher Flächenbedarf verminderten zwangsläufig das wirtschaftlich verfügbare Angebot. Um so wichtiger sei es, die Palette der Einsatzmöglichkeiten erneuerbarer Energien zu steigern. "Hier bestehen insbesondere im Verkehrssektor Potenziale. Dies gilt nicht nur für Bio-Kraftstoffe, sondern auch für den Einsatz von Windenergie. Es ist Kreativität gefragt, wenn es um unsere Zukunft geht", verdeutlichte der VDEW-Hauptgeschäftsführer.

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