VDEW zu Steuern und Abgaben: Staat verteuert Stromrechnung / Staatsanteil steigt 2006 auf etwa 12,4 Milliarden Euro / Ausgaben wuchsen seit 1998 um mehr als das Fünffache

(Berlin) - Der Staatsanteil an den Stromrechnungen in Deutschland steigt 2006 auf 12,4 Milliarden (Mrd.) Euro. Die Belastung der Stromkunden durch Steuern und Abgaben wird damit mehr als fünfmal so hoch sein wie 1998 zu Beginn des Wettbewerbs im Strommarkt. Das ermittelte der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin. 1998 habe der Staatsanteil an den Stromrechnungen rund 2,3 Mrd. Euro betragen.

"Dieselben Politiker, die auf der einen Seite ständig niedrigere Strompreise fordern, verantworten auf der anderen Seite stetig steigende Staatslasten für die Stromkunden", kritisierte VDEW-Hauptgeschäftsführer Eberhard Meller. Der Staatsanteil an der Rechnung eines Durchschnittshaushaltes habe 1998 knapp ein Viertel der Stromrechnung ausgemacht und liege inzwischen bei 40 Prozent. Meller forderte mehr Sachlichkeit in der Diskussion um die Energiepreise.

Den größten Anteil an den staatlich verursachten Belastungen der Stromrechnungen habe die 1999 eingeführte Stromsteuer: Sie dürfte dem Staatshaushalt 2006 etwa 6,6 (1998: 0) Mrd. Euro einbringen, berichtete der VDEW. Etwa 2,9 (0,28) Mrd. Euro würden die Verbraucher für die Förderung von Ökostrom nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz zahlen. Gut zwei (2,0) Mrd. Euro entfalle auf Konzessionsabgaben. Diese Zahlungen erhalten Kommunen dafür, dass Straßen und Wege für den Betrieb von Stromleitungen genutzt werden dürfen. Die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung mache 0,8 Mrd. (0) Euro aus.

Für die Haushalte verteuere außerdem noch die Mehrwertsteuer die Stromrechnungen. 2006 werden die Stromkunden nach der VDEW-Schätzung etwa

3,3 (2,5) Mrd. Euro Mehrwertsteuer zahlen. Durch die Erhöhung des Steuersatzes 2007 dürfte der Betrag dann auf rund vier Mrd. Euro steigen.

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