VDEW zu Genehmigungen der Netzentgelte / Regionale Unternehmen und Arbeitsplätze sind gefährdet / Bundesnetzagentur überzieht bei Entgeltregulierung

(Berlin) - Nach den bisherigen Verlautbarungen der Regulierungsbehörden zur beabsichtigten Kürzung der Netzentgelte befürchtet die Energiebranche erhebliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation der Energieversorgungsunternehmen in Deutschland. "Nach den ersten Genehmigungen bleibt abzuwarten, ob die Regulierungsbehörden ihre radikalen Vorstellungen tatsächlich in die Praxis umsetzen werden. Sollte dies eintreten, ist die wirtschaftliche Grundlage vieler Stadtwerke gefährdet und es werden zahlreiche Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt", erklärte Eberhard Meller, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) in Berlin.

"In den vergangenen Monaten ist der Eindruck entstanden, dass die Netzentgelte - koste es, was es wolle - gesenkt werden sollen. Damit überzieht die Bundesnetzagentur bei der Entgeltregulierung”, sagte der VDEW-Hauptgeschäftsführer weiter. Bei allem Verständnis für eine effizientere Kostenkontrolle müssten die Regulierungsbehörden das notwendige Augenmaß behalten. "Statt dessen interpretieren sie die Netzentgeltverordnung einseitig zum Nachteil der Unternehmen. Der politische Wunsch nach niedrigeren Netzentgelten wird offenbar gegen die Sach- und Gesetzeslage sowie gegebene betriebswirtschaftliche Fakten durchgesetzt", so Meller. Grundlage für die Beurteilung müssten aber diese Fakten und die jeweilige Unternehmenssituation sein.

Die Positionen der Behörden seien rechtlich fragwürdig, berücksichtigten die unternehmensspezifischen Besonderheiten nicht und ließen keinen Spielraum für unternehmerische Reaktionen. "Wenn die Behörden ihre Positionen in die Praxis umsetzen, führt dies zu gravierenden wirtschaftlichen Problemen", so der VDEW-Hauptgeschäftsführer. Netzinvestitionen würden erschwert, Arbeitsplätze in den Regionen gefährdet und finanzielle Einbußen für kommunale Anteilseigner verursacht.

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