VDEW, VDN und VRE zur Anreizregulierung: Start der Anreizregulierung ab 2009 ist fraglich / Wirtschaftsministerium favorisiert kompliziertes Modell der Bundesnetzagentur

(Berlin) - Der Start der Anreizregulierung zum 1. Januar 2008 wäre nach Einschätzung der Energiewirtschaft möglich und dringend notwendig gewesen. Dies betonten der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), der Verband der Netzbetreiber (VDN) sowie der Verband der Verbundunternehmen und Regionalen Energieversorger (VRE) in Reaktion auf die Eckpunkte zur Anreizregulierungsverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Die Energiebranche habe auf Bitten der Politik ein Modell erarbeitet, das eine wettbewerbsorientierte Regulierung der Energienetze ermögliche und gleichzeitig Investitionen sicherstelle. "Das Modell der Branche, das wir vorgelegt haben, ist erheblich einfacher als das der Bundesnetzagentur. Deswegen hätte es sich bis zum Beginn des Jahres 2008 umsetzen lassen", erklärte VDEW-Hauptgeschäftsführer Eberhard Meller.

"Das Ministerium ignoriert mit seinen bisherigen Vorstellungen den politischen Willen und die Vorgaben des Gesetzgebers", betonte VRE-Geschäftsführer Wolf-Ingo Kunze. Es sei die klare Forderung der Politik gewesen, mit der wettbewerbsorientierten Anreizregulierung so schnell wie möglich zu starten. Stattdessen werde mit einer weiteren Genehmigungsrunde das alte System fortgesetzt. "Angesichts des schleppenden Fortgangs der Genehmigungen lassen die Vorschläge des Ministeriums auch den 1. Januar 2009 als Startzeitpunkt für die Anreizregulierung als unrealistisch erscheinen", so Kunze. Vielmehr drohe eine jahrelange Hängepartie. Obendrein widersprächen die Vorschläge der gesetzlichen Regelung, wonach die Vorgaben der Anreizregulierung erreichbar und übertreffbar sein müssen. Die Orientierung am besten Unternehmen schaffe unerfüllbare Vorgaben.

"Die Netzbetreiber haben sich in einem schwierigen Diskussionsprozess auf ein praktikables System für die Anreizregulierung geeinigt und dabei schmerzliche Kompromisse in Kauf genommen", verwies VDN-Geschäftsführer Konstantin Staschus auf die mit dem Modellvorschlag der Branche erbrachte Leistung. Ein stark vereinfachtes Benchmarking, mit dem die Unternehmen in einer Effizienzrangliste eingestuft werden, sei Kernpunkt der Vereinfachungen. Um trotz der zwangsläufigen Ungenauigkeiten die Investitionsfähigkeit sicherzustellen, müsse der Druck auf Kostensenkungen begrenzt werden. Trotzdem hätten die Netzbetreiber einen großen Ansporn, Kosten zu sparen und effizienter zu werden. "Das Branchenmodell sorgt für einen effizienten Netzbetrieb und sichert Investitionen. Dies sind die entscheidenden Kriterien für den Beitrag der Energieversorgung zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland", so Staschus mit Blick auf die gesamtwirtschaftliche Verantwortung der Energiebranche.

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Verband der Elektrizitätswirtschaft e.V. (VDEW), Hauptgeschäftsstelle Frank Brachvogel, stellv. Pressesprecher Robert-Koch-Platz 4, 10115 Berlin Telefon: (030) 726147-332, Telefax: (030) 726147-339