VDAB zur Einigung der Koalitionäre: Die Lücke zwischen Wunsch und Wirklichkeit wird immer größer

(Berlin) - Die Einigung von CDU/CSU und SPD im Rahmen der Koalitionsverhandlungen gehen nicht über das allgemeine Sondierungsergebnis für den Bereich Pflege hinaus.

Dazu Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer des VDAB: "Eigentlich waren die Verhandlungsführer der drei Parteien angetreten, um die Sondierungsergebnisse weiter zu konkretisieren. Das Ergebnis der Koalitionsverhandlung gibt leider keinen Aufschluss darüber, wie die vollmundigen Versprechungen eingelöst werden sollen. Vor allem die Ankündigung von 8.000 zusätzliche Stellen, welche allerdings auf die Alten- und Krankenpflege insgesamt entfallen sollen, verwundert - bei aller guter Absicht - sehr. Pflegeunternehmen sind keine Staatsbetriebe. Stellen schaffen können also nur die Unternehmen selbst und nicht der Staat. Dafür brauchen sie eine angemessene wirtschaftliche Grundlage sowie einen leistungsfähigen Arbeitsmarkt. In der Pflegebranche herrscht ein eklatanter Pflegekräftemangel. Aktuell ist es schon eine Herausforderung, bestehende Stellen adäquat zu besetzen, geschweige denn Tausende zusätzlich. Es bleibt bisher das Geheimnis von Schwarz-Rot, woher diese Kräfte kommen sollen."

Der Koalitionsvertrag soll darüber hinaus auch die Einführung einer allgemein verpflichtenden tariflichen Bezahlung enthalten. Dazu Thomas Knieling: "Zweifelsohne ist die angemessene Bezahlung ein wesentlicher Faktor für die Wertschätzung und die Attraktivität des Pflegeberufs. Allerdings sind Tarife kein Garant dafür. Dies zeigt die Tatsache, dass die Koalitionäre auch die bestehenden Tarife offensichtlich als unzureichend erachten. Sollte eine flächendeckend höhere tarifliche Bezahlung Wirklichkeit werden, muss eine zentrale Folge klar benannt werden. Bei unveränderten Rahmenbedingungen werden die Pflegebedürftigen selbst und vor allem die Sozialhilfe die stark steigenden Kosten der ambulanten und stationären Pflege tragen müssen. Wenn es der zukünftigen Bundesregierung mit einer besseren Bezahlung der Pflegekräfte wirklich ernst ist, sollte sie in der Konsequenz auch die Verantwortung übernehmen und den Finanzierungsanteil der Pflegeversicherung entsprechend anheben. Denn große Versprechungen auf Kosten Dritter wären kein Zukunftsmodell für die professionelle Pflege. Dazu gehört auch, dass die Pflegeeinrichtung in der Refinanzierung keinesfalls auf den Mehrkosten sitzen bleiben dürfen."

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