VDA-Präsident Gottschalk zum Subventionsabbau: Koch/Steinbrück-Vorschläge nicht zerreden

(Frankfurt am Main) - „Weil Deutschland umfassende Reformen braucht, muss jetzt der Subventionsabbau flächendeckend und ohne Ausnahme angepackt werden. Das Koch-Steinbrück-Papier sollte 1:1 umgesetzt werden“, betonte Prof. Dr. Bernd Gottschalk, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, im Vorfeld der Sitzung des Vermittlungsausschusses am 3. Dezemeber. Keinesfalls dürfe, so Prof. Gottschalk, der Vorschlag einer gleichgerichteten Senkung aller Subventionen jetzt durch einzelne Interessengruppen zerredet werden. „Das Maßnahmenbündel ist gerecht und ausgewogen und sollte keinesfalls aufgeschnürt werden,“ unterstrich der VDA-Präsident.

Zuvor hatte die Allianz Pro Schiene die Koch-/Steinbrück-Liste abgelehnt, weil sie den Schienenverkehr überproportional belastet sehe. Dabei sollen die sogenannten „Regionalisierungsmittel“ mit 4 Prozent jährlich im Zeitraum 2004 bis 2006 um genau den gleichen Satz wie alle anderen Subventionen gekürzt werden.

Prof. Gottschalk: „Gerade für die Autofahrer sind die Schienen-Subventionen doppelt ärgerlich, denn die Autofahrer bezahlen sie an der Zapfsäule.“ Im Zuge der Bahnreform 1994 wurde im Regionalisierungs-Gesetz festgeschrieben, dass die Mittel für den Nahverkehr auf der Schiene aus der Mineralölsteuer finanziert werden müssen. Dafür wurde die Kraftstoffsteuer damals kräftig angehoben. „Seither werden dem Autofahrer an der Tankstelle bei jedem getankten Liter Benzin automatisch 8 Cent für den Schienenverkehr zusätzlich abgezapft. Es handelt sich hierbei also nicht einfach um eine Subvention, sondern um den krassen Fall der Quersubventionierung, wobei nur der Autofahrer die Zeche zahlt“, so Prof. Gottschalk weiter.

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