VDA-Mitgliederversammlung - Neue Balance zwischen Industrie- und Klimapolitik notwendig / Wissmann: Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland steigern - TTIP bietet große Chance

(Berlin) - "Mit enormen gemeinsamen Anstrengungen von Tarifpartnern und klugen wirtschaftspolitischen Weichenstellungen hat Deutschland in den vergangenen Jahren wieder aufgeholt. Doch Wettbewerbsfähigkeit hält sich nicht von allein. Sie muss jeden Tag neu erarbeitet werden. Dass die Politik in Deutschland das beherzigt, lässt sich gegenwärtig kaum sagen. Der konsequente Abbau der Neuverschuldung ist richtig, doch die vielen sozialpolitischen Wohltaten sind eine schwere Hypothek für die Zukunft. Zu diesem kritischen Ergebnis kommen auch die fünf Wirtschaftsweisen in ihrem aktuellen Gutachten: Zuerst muss die Effizienz der Wirtschaftsprozesse sichergestellt werden, anschließend können Verteilungsergebnisse über das Steuer- und Transfersystem verändert werden - und nicht umgekehrt. Die Kritik der Wirtschaftsweisen am wirtschaftspolitischen Kurs der Bundesregierung sollte nicht leichtfertig abgetan werden. Sie ist berechtigt. Wir sind davon überzeugt: Ein neuer Kurs ist erforderlich, der zusätzliche Belastungen für die Industrie vermeidet und die Standortattraktivität Deutschlands wieder erhöht. Auch die neue EU-Kommission ist gefordert - beim transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP ebenso wie bei einer neuen Balance zwischen Industriepolitik und Klimapolitik", betonte Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), auf der VDA-Mitgliederversammlung in Berlin.

Er wies auf die "aktuelle Eintrübung" der Konjunktur hin. Westeuropa habe nach der Eurokrise zwar Fortschritte gemacht, aber die Konjunktur verliere trotzdem an Fahrt - sowohl in Deutschland als auch in den großen Nachbarländern. Hinzu komme die angespannte wirtschaftliche Situation Russlands, die sich durch die Ukraine-Krise weiter verschärft und zu einem deutlichen Exportrückgang der deutschen Industrie in diese Region geführt habe. Die Konflikte im Nahen Osten sorgten für zusätzliche politische und wirtschaftliche Unsicherheit. Insgesamt werde der Pkw-Weltmarkt allerdings im Jahr 2014 auf fast 75 Mio. Neufahrzeuge weiter wachsen, da sich die Märkte in den USA und China weiterhin positiv entwickeln. Der westeuropäische Pkw-Markt werde 2014 erstmals nach Jahren des Rückgangs wieder ein Plus von 4 Prozent aufweisen, allerdings sei die Lage in wichtigen europäischen Ländern sehr unterschiedlich.

Wissmann unterstrich: "Um die Schwankungen einzelner Märkte besser ausgleichen zu können, stellen sich die Unternehmen der deutschen Automobilindustrie zunehmend international auf. Vor allem in Regionen mit hoher Nachfrage - wie im Nafta-Raum oder in China - wächst die Vor-Ort-Produktion." Die Fertigung im Ausland stütze auch die Werke im Inland, wie die hohe Beschäftigung am Standort Deutschland mit 783.700 Mitarbeitern zeige. Doch die Markterfolge in Asien und den USA vermittelten eine "trügerische Sicherheit" für den Produktionsstandort Deutschland, da die Nachfrage in diesen beiden Wachstumsregionen mehr und mehr aus lokaler Fertigung bedient werde: "Unsere Standorte in Europa werden künftig überwiegend den europäischen Markt versorgen, der nach wie vor schwach ist. Das wird zunehmend zu einer Herausforderung für die Wertschöpfung in Europa", betonte der VDA-Präsident.

Daher sei - neben den nationalen Regierungen - auch die neue Europäische Kommission gefragt. "Wir erwarten von der EU-Kommission eine Industriepolitik, die ihren Namen auch verdient und die Wettbewerbsfähigkeit Europas steigert. Die industriellen Kerne in Europa müssen revitalisiert werden", so Wissmann. In Deutschland liege der industrielle Anteil an der Bruttowertschöpfung bei knapp 22 Prozent, im EU-Durchschnitt seien es hingegen nur 15 Prozent: "Die Revitalisierung der Industrie wird nur gelingen, wenn die europäischen Institutionen und nationalen Regierungen an einem Strang ziehen", betonte der VDA-Präsident.

"Um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu verbessern, brauchen wir offene Märkte", erläuterte Wissmann. Auch deshalb sei das geplante transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) so wichtig. "Unsere Unternehmen sind aufgrund ihrer globalen Aufstellung besonders auf offene Märkte angewiesen. Das betrifft den Export und Import ebenso wie die Investitionen. Darum unterstützen wir die Verhandlungen der EU zu Handelsabkommen mit anderen Staaten. Besonders gilt dies für TTIP. Allein die deutschen Automobilunternehmen würden mit TTIP pro Jahr rund eine Milliarde Euro Zoll sparen. Das würde auch der Verbraucher spüren. Durch den Abbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen könnten nach Studien der EU-Kommission zusätzlich allein im Automobilsektor jährlich mehr als 11 Milliarden Euro eingespart werden", betonte Wissmann.

"Doch TTIP steht unter Dauerfeuer. Kritiker beherrschen die Öffentlichkeit. Diese dürfen wir ihnen nicht überlassen. Die Debatte braucht eine neue Sachlichkeit. Es steht viel auf dem Spiel, nicht nur für Deutschland, sondern für die gesamte europäische Industrie", unterstrich der VDA-Präsident. Bei TTIP gehe es nicht darum, Sozial-, Produkt- oder Umweltstandards aufzuweichen, sondern gleichwertige Regeln gegenseitig anzuerkennen und damit aufwändige Doppelregulierungen zu vermeiden: "Die bisherige Praxis nutzt niemandem - außer Bürokraten und Regulatoren. Umfassender Zollabbau, leichterer Warenaustausch, gegenseitige Anerkennung technischer Vorschriften - all das spart Zeit und Geld. Und schafft Arbeitsplätze", sagte Wissmann.

Es gehe aber nicht nur um geringere Kosten und mehr Beschäftigung, sondern auch um gemeinsame Werte der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten, die durch die transatlantische Partnerschaft gestärkt würden: "Dazu zählen hohe Umwelt- und Sicherheitsstandards, die durch ein Abkommen nicht aufgeweicht, sondern harmonisiert oder zumindest anerkannt werden sollten. Gemeinsam mit den USA kann Europa die Führungsrolle für globale Standards übernehmen. Sollte diese Chance jetzt nicht genutzt werden, wird es immer schwieriger, unsere Vorstellungen von Umwelt-, Sicherheits- und Qualitätsstandards durchzusetzen", unterstrich der VDA-Präsident. Denn die Zeit für einen erfolgreichen Abschluss werde knapp. Wissmann: "Parallel mit TTIP verhandeln die Vereinigten Staaten derzeit auch ein Freihandelsabkommen mit den Pazifik-Ländern (TPP). Kommt es dort zu einer Einigung, während TTIP scheitert, trägt Europa den Schaden. Daher gilt: Die Politik muss jetzt Kurs halten - auf beiden Seiten des Atlantiks."

Wissmann forderte von Brüssel zudem eine "neue Balance zwischen Industriepolitik und Klimapolitik". Die deutsche Automobilindustrie erkenne die Bestrebungen der Politik an, die CO2-Emmissionen zu senken. "Regulierungsvorschläge müssen jedoch nicht nur umweltpolitisch, sondern gleichberechtigt auch industriepolitisch abgeschätzt werden", so Wissmann. Dies gelte vor allem dann, wenn diese in europäischen Alleingängen beschlossen würden. Das verzerre den internationalen Wettbewerb.

"Klar ist: Die deutsche Automobilindustrie steht zu ihrer Verantwortung. Um das Ziel einer umweltfreundlichen Mobilität zu erreichen, setzen wir auf alternative Antriebe, die weitere Optimierung der Verbrennungsmotoren und alternative Kraftstoffe. Diese 'Fächerstrategie' ist aufwendig und verlangt unseren Unternehmen eine Höchstleistung an Forschungs- und Entwicklungsarbeit ab. Die deutsche Automobilindustrie steht für mehr als ein Drittel der gesamten industriellen Forschungsleistungen. Und sie ist erfolgreich: Seit 1995 ist der CO2-Ausstoß um 32 Prozent zurückgegangen", betonte Wissmann.

Mit Blick auf mögliche künftige CO2-Regulierungen, die über das Jahr 2020 hinausgehen, sagte Wissmann: "Wir sind der Auffassung, dass wir weg müssen von der linearen Fortschreibung der aktuellen Grenzwertregulierung. Die konventionellen Technologien stoßen an ihre physikalisch-technischen Effizienzgrenzen. Schon das 2020-Ziel ist nur mit einem erheblichen Anteil an alternativen Antrieben zu erreichen. Die Marktentwicklung in diesem Bereich bis zum Ende des Jahrzehnts ist heute allerdings noch nicht eindeutig erkennbar. Wir wollen auch in der Zukunft einen spürbaren Beitrag zum Klimaschutz leisten - aber wir müssen auch wettbewerbsfähig bleiben. Und die neuen Autos müssen für den Kunden weiterhin bezahlbar sein. Das effizienteste Fahrzeug hilft dem Klima nicht, wenn es nicht gekauft wird." Deshalb müssten neue Wege gefunden werden, um die CO2-Emissionen zu senken. Dazu zählten Maßnahmen zur Flottenerneuerung, fiskalische Maßnahmen, alternative Kraftstoffe und die Infrastruktur. "Eine kluge Politik kann hier Anreize setzen, um Innovationen zu stimulieren statt zu strangulieren", unterstrich Wissmann.

Quelle und Kontaktadresse:
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