VCI zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Jetzt ist die Politik gefragt

(Frankfurt am Main) - Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Urteil den Solidaritätszuschlag für verfassungskonform erklärt. Dazu sagt Berthold Welling, Geschäftsführer Recht und Steuern im Verband der Chemischen Industrie (VCI): „Das Soli-Urteil sagt lediglich, dass es rechtlich möglich ist, den Soli zu erheben. Dies bedeutet, dass die Unternehmen weiterhin durch die Sondersteuer benachteiligt werden könnten. Jetzt muss die neue Bundesregierung Flagge zeigen. Mit Blick auf den globalen Wettbewerb ist es dringend geboten, dass die Gesamtsteuerlast der Unternehmen in Deutschland auf maximal 25 Prozent gesenkt wird. Die künftige Bundesregierung darf sich vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht abhalten lassen und mutig eine Steuerreform anpacken, bei der auch der Soli entfällt.“

Quelle und Kontaktadresse:
Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI), Mainzer Landstr. 55, 60329 Frankfurt am Main, Telefon: 069 2556-0