VCI zum Haushaltsbeschluss - Keine Entwarnung

(Frankfurt am Main) - Endlich mehr Klarheit: Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) begrüßt, dass sich die Bundesregierung endlich auf einen Haushalt für 2024 geeinigt hat und Projekte aus dem Klima- und Transformationsfonds weiterhin gefördert werden sollen. Allerdings gibt es keinen Grund für Entwarnung.

VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup sagt: "Es ist ein wichtiges Signal für den Standort, dass die Ampel am Strompreispaket festhält. Der grüne Umbau der Wirtschaft darf nicht der klammen Haushaltskasse geopfert werden. Freudenstürme bleiben jedoch aus. Für unsere Industrie wird im Wesentlichen der Status quo erhalten. Das Energiepreisproblem ist nicht gelöst." Dass der ursprünglich geplante Bundeszuschuss zu den Netzentgelten voraussichtlich eingespart werde, sei ein weiterer Wermutstropfen. "Das trifft besonders den Mittelstand."

Schnelles Handeln wichtig

Die Regierung muss jetzt schnell handeln, damit der Haushalt zu Jahresbeginn in Kraft treten kann. "Unsere Unternehmen brauchen jetzt endlich Planungssicherheit", betont Große Entrup. Besonders wichtig sei für die Branche, dass die Stromsteuer schnell umgesetzt werden kann.

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