VCI zu den Koalitionsverhandlungen: Klug und schnell liefern

(Frankfurt am Main)n - Die Koalitionsverhandlungen gehen jetzt in eine entscheidende Phase. Die Verantwortung der Unionsparteien und der SPD für die Zukunft unseres Landes ist groß. In den kommenden Tagen wird sich entscheiden, ob der Aufbruch gelingt.

Markus Steilemann, Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), sagt: „Wir sehen in den bisher bekannt gewordenen Verhandlungsergebnissen gute und wichtige Fortschritte. Jedoch fehlen noch ganz entscheidende Punkte. Deshalb appellieren wir an die Koalitionäre, noch stärker das Wirtschaftswachstum in den Fokus ihrer Politik zu nehmen. Unser Land muss vom Standstreifen wieder zurück auf die Überholspur kommen. Davon profitieren alle.“

Positiv bewertet der VCI die meisten Vorhaben, um die zu hohen Energiepreise zu senken. Zwar sind im Bereich der Energie- und Klimapolitik noch zahlreiche Details offen, aber die Hoffnung steigt, dass Union und SPD energiepolitische Fehlentwicklungen der letzten Jahre korrigieren werden. Der Bürokratieabbau und die notwendige Staatsreform werden erfreulich klar adressiert. Auch im Umgang mit chemischen Stoffen, dem Innovationsbaukasten unserer Industrie, gibt es gute Ansätze. „Die Ankündigungen sind groß und wichtig. Am Ende zählt die konkrete Umsetzung“, so Steilemann.

Besonders kritisch sind die in den Koalitionsverhandlungen noch umstrittenen finanz- und steuerpolitischen Passagen. „Statt zusätzlicher Belastungen braucht es eine echte Unternehmenssteuerreform, um im internationalen Wettbewerb wieder aufzuholen. Hier muss die Union standhaft bleiben“, fordert Steilemann.

Entscheidende Fortschritte fehlen auch in anderen Bereichen. Die künftige Bundesregierung muss sich auch in Europa für ein Ende des Bürokratiewahnsinns und eine bessere Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europa einsetzen. Gerade in diesen Tagen zeigt sich am handelspolitischen Beispiel, wie wichtig ein geeintes Auftreten für den Standort Europa ist.

Steilemann sagt: „Die künftige Bundesregierung hat jetzt die Chance, eine radikale Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik einzuleiten. Europa muss Chefsache sein, die Unternehmenssteuern müssen runter, und der Bürokratietsunami muss ein Ende finden. Wir fordern die Unterhändler von Union und SPD auf, die guten Ansätze der bisherigen Koalitionsverhandlungen zu sichern, die Schwachstellen zu korrigieren und zügig zum Abschluss zu kommen. Einer echten Wirtschaftswende darf nichts mehr im Wege stehen. Jetzt müssen Union und SPD klug und schnell liefern!“

Quelle und Kontaktadresse:
Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI), Mainzer Landstr. 55, 60329 Frankfurt am Main, Telefon: 069 2556-0