VCD unterstützt Vorstoß für CO2-abhängige Kfz-Steuer und kritisiert zögerliche Haltung der Regierung

(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. unterstützt den heute in den Medien berichteten Vorstoß für die Neugestaltung der Kfz-Steuer in Abhängigkeit vom CO2-Ausstoß ausdrücklich. Angesichts des fortschreitenden Klimawandels sei es dringend notwendig, mit Hilfe staatlicher Lenkungsmaßnahmen dem viel zu hohen Treibstoffverbrauch im Straßenverkehr und dem damit verbundenen Ausstoß von klimaschädigendem CO2 entgegenzuwirken. Der VCD kritisiert deshalb die zögerliche Haltung der Regierung, die sich in dem umgehenden Dementi für diese Pläne widerspiegele.

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: "Auch wenn die heute in der Süddeutschen Zeitung wiedergegebenen Zahlen falsch sind, so ist es doch unverständlich, dass sich der Umweltminister gleich derart von Zeitplan und Inhalt des zitierten Papiers distanziert, anstatt diese Steilvorlage für sein Anliegen zu nutzen, den Verkehr umweltverträglicher zu gestalten. Schließlich hat Rot-Grün das Ziel einer am Verbrauch orientierten Kfz-Steuer explizit in den Koalitionsvertrag von 2002 aufgenommen."

Aus Sicht des VCD ist die Umstellung der Kfz-Steuer von Hubraum auf Kohlendioxidausstoß pro Kilometer überfällig, da der Hubraum heute losgelöst von der Fahrzeuggröße stark variiere und nicht in einem festen Zusammenhang mit dem Verbrauch und damit dem CO2-Ausstoß stehe.

Lottsiepen: "Die Besteuerung nach Hubraum ist 50 Jahre alt. Damals wurde ein Regelsteuersatz von 14,40 DM pro 100 Kubikzentimeter Hubraum festgesetzt. Heute liegt der Betrag für einen Pkw mit Benzinmotor und aktuellem Schadstoffgrenzwert bei nur 5,11 Euro. Insofern besteht selbst bei einer maßvollen Erhöhung der Kfz-Steuer kein Anlass zum Aufschrei."

Über die Ausrichtung der Kfz-Steuer am CO2-Wert hinaus sei eine steuerliche Förderung für schadstoffarme Fahrzeuge und Dieselfahrzeuge mit Partikelfilter, wie sie auch das Bundesumweltministerium plane, sinnvoll und erforderlich, um die Belastung der Atemluft mit gesundheitsschädlichen Stoffen zu verringern.

Quelle und Kontaktadresse:
Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) Eifelstr. 2, 53119 Bonn Telefon: 0228/985850, Telefax: 0228/9858510