VCD und BUND erleichtert über Einigung zur LKW-Maut

(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sind erleichtert über die Zustimmung des Bundesrates am 22. März zur Einführung der LKW-Maut. Nun könne die dringend notwendige Eindämmung des wachsenden Straßengüterverkehrs in Angriff genommen werden. Die LKW-Maut sei ein Schlüsselinstrument für eine gerechtere Kostenanlastung im Straßengüterverkehr und für den Abbau von Wettbewerbsnachteilen der Schiene. Sie erleichtere damit die Verlagerung von Gütertransporten von der Straße auf die Schiene.

Thomas Schaller, Bundesvorsitzender des VCD: "Die Straßen müssen regelrecht ´entlastert` werden, damit Klima, Menschen und Umwelt wieder aufatmen können. Dieser Prozess kann nun beginnen, da der Bundesrat endlich seine Blockadehaltung gegen die Maut aufgegeben hat." Voraussetzung für eine erfolgreiche Verlagerung des Straßengüterverkehr auf die Schiene sei allerdings, dass ein erheblicher Teil der Einnahmen für Erhalt und Ausbau des Schienennetzes verwendet und damit Transportkapazitäten auf der Schiene erweitert würden.

Dr. Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer: "Damit die Unternehmen frühzeitig die richtigen Weichen stellen und ihre Transporte auf die Schiene bringen, muss die LKW-Maut in den nächsten Jahren weiterentwickelt werden. Wir setzen uns daher dafür ein, die Schwerverkehrsabgabe bis zum Jahr 2010 auf das Schweizer Niveau von durchschnittlich rund 54 Cent pro Kilometer anzuheben. Um eine Verschiebung der Transporte auf Bundes- und Landstraßen sowie auf kleinere Fahrzeuge zu vermeiden, müsse die Mautpflicht außerdem mittelfristig auf alle Straßen sowie den gesamten gewerblichen Güterverkehr ausgedehnt werden.

Die angekündigte Entlastung der Spediteure über Rückerstattungen bei der Mineralölsteuer lehnen BUND und VCD ab. Dies stehe der gewünschten ökologischen Lenkungswirkung der Maut eindeutig entgegen und heize den Subventionswettlauf in Europa weiter an. Finanzieller Ausgleich sei allenfalls über eine Senkung der Kfz-Steuer sowie verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten oder Investitionshilfen für lärm- und schadstoffärmere Fahrzeuge denkbar. Damit könne eine Modernisierung der LKW-Flotten im Sinne der Umwelt zusätzlich vorangetrieben werden.

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