vbw Studie: Komplette Neugestaltung der Grundsicherung notwendig

(München) - Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. fordert eine vollständige Neuausrichtung der Grundsicherung. vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt sagte anlässlich der Vorstellung der Studie „Neuausrichtung des Bürgergelds“ auf dem gleichnamigen vbw Kongress: „Die Grundsicherung für Erwerbsfähige ist stark reformbedürftig. Die künftige Bundesregierung muss eine mutige Strukturreform vorantreiben, die alle Teile der steuerfinanzierten sozialen Sicherung in den Blick nimmt."

Die vbw betont, dass die Fehlanreize, die im derzeitigen System Betroffene von der Aufnahme einer Beschäftigung abhalten, nicht allein durch das Bürgergeld entstehen. Vielmehr müssen die Bürgergeld-Leistungen mit denen der zweiten Säule der Grundsicherung, dem Wohngeld und dem Kinderzuschlag, besser aufeinander abgestimmt werden: „Die Probleme sind nicht mit einer isolierten Reform des Bürgergelds zu lösen. Eine Neuausrichtung der Grundsicherung mit dem Ziel, zusätzliche Arbeitskräftepotenziale zu aktivieren, muss stattdessen alle Systeme der steuerfinanzierten Sicherung in den Blick nehmen“, sagte Brossardt. Konkret schlägt die vbw Studie, die mit Unterstützung der FU Berlin entstand, drei Modelle vor:

Nach dem ersten Modell soll die Grundsicherung künftig ganzheitlich nach dem SGB II geregelt werden. Das bedeutet, dass das zweite Grundsicherungssystem, bestehend aus Wohngeld und Kinderzuschlag, vollständig abgeschafft und in ein bedarfsorientiertes Regelwerk für eine einheitliche Grundsicherung überführt wird.

Nach dem zweiten Vorschlag (Drei-Säulen-Modell), wird das Bürgergeld auf den täglichen Bedarf Erwachsener beschränkt. Der Kinderzuschlag wird abgeschafft, die Regelsätze für Kinder werden in eine neue Kindergrundsicherung überführt. Ein neues Wohngeld integriert die Kosten für Unterkunft und Heizung in eine regional differenzierte Sicherung tatsächlicher Wohnkosten auf Haushaltsebene.

Das dritte Modell ist ein Kompromissvorschlag aus den ersten beiden. Es sieht vor, dass das SGB II für die Sicherung des täglichen Bedarfs und für die Deckung des Wohnbedarfs des gesamten Haushalts verantwortlich ist. Die Abdeckung des täglichen Bedarfs der Kinder wird aus dem SGB II herausgelöst und in eine eigenständige Kindergrundsicherung überführt.

Ziel muss es laut vbw zudem sein, dass alle Grundsicherungsbezieher durch eine zentrale Anlaufstelle betreut werden. Brossardt: „Unter dem Strich muss sich Arbeit wieder lohnen. Alle Modelle funktionieren. Dabei muss das Prinzip `Fördern und Fordern´ konsequent gestärkt werden. Das muss die neue Regierung rasch angehen.“

Quelle und Kontaktadresse:
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V., Max-Joseph-Str. 5, 80333 München, Telefon: 089 55178-100