vbw legt Programm für die ersten 100 Tage der neuen Bundesregierung vor

(München) - Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat ein 100-Tage-Programm zur Bundestagswahl mit schnell realisierbaren Vorschlägen für eine wirtschaftliche Wende in Deutschland vorgestellt. „Wir haben eine konjunkturelle und eine tiefgreifende strukturelle Krise. Inzwischen ist ein massiver Stellenabbau in der Industrie in Gang gekommen, eine Folge der fortschreitenden De-Industrialisierung unseres Landes. Die neue Regierung muss mutig handeln. Unser Programm zeigt, wie das gelingen kann“, sagte vbw Präsident Wolfram Hatz.

Hatz brachte die Problemlage in fünf prägnanten Sätzen auf den Punkt: „Wir sind als Standort zu teuer. Wir sind zu kompliziert. Wir sind zu wenig für die Zukunft gerüstet. Wir sind zu alt. Und wir sind zu leistungsfeindlich."

• Als Sofortmaßnahme beim ersten der fünf größten Problemfelder – Deutschland ist als Standort zu teuer – fordert die vbw eine Senkung der Unternehmensteuern. „Wir brauchen in den ersten 100 Tagen ein Gesetz, das die Steuerlast der Unternehmen auf 25 Prozent begrenzt. Wir brauchen zudem wieder bezahlbare Energie und gerade für unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb einen Brückenstrompreis und Netzkostenzuschüsse“, sagte Hatz. Außerdem fordert die vbw in den sozialen Sicherungssystemen ein schlüssiges Gesamtkonzept, mit dem die Beitragssätze wieder unter die 40-Prozent-Schwelle sinken. „Für die Rente heißt das unter anderem, dass die Rente mit 63 sofort abgeschafft werden muss. Zudem darf die Anhebung des Renteneintrittsalters – etwa auf 68 Jahre – kein Tabu sein“, so Hatz.
• Zur Besserung auf dem zweiten Problemfeld – Wir sind zu kompliziert – fordert die vbw ein unverrückbares Stoppschild für jede zusätzliche belastende Regulierung der Unternehmen. „Das allein reicht aber noch nicht. Die neue Bundesregierung muss auch schnellstens Instrumente und Maßnahmen zur Vermeidung von Bürokratie einführen. Dazu gehört der Abbau eines bestimmten Prozentsatzes aller Verwaltungsvorschriften. Als Sofortmaßnahme gegen Bürokratie muss die neue Regierung zudem das deutsche Lieferkettengesetz aussetzen und sich auf europäischer Ebene für eine grundlegende Revision der Nachhaltigkeitsberichterstattung und Wertschöpfungskettenregulierung einsetzen“, sagte Hatz.
• Dritter Punkt: Um besser für die Zukunft gerüstet zu sein, gilt es, zu sparen und den Sozialstaat zu reformieren. „Neben der Senkung der Sozialausgaben gilt es, die konsumtiven Ausgaben des Staates zurückzuführen. Dann ist auch genug Geld zum Investieren da, vor allem in Infrastruktur und Bildung, aber auch in unsere Verteidigungsfähigkeit. Die neue Schwerpunktsetzung muss sich auch im kommenden Bundeshaushalt widerspiegeln, den die neue Bundesregierung sogleich auf den Weg bringen muss“, erklärte Hatz weiter.
• Die Überalterung wirkt sich vor allem am Arbeitsmarkt aus. Um dem – als viertem Punkt – zu begegnen, spricht sich die vbw dafür aus, am Arbeitsmarkt zunächst heimische Potenziale zu aktivieren. „Der demografische Wandel sorgt auch in wirtschaftlich schwieriger Zeit für einen Mangel an Arbeits- und Fachkräften. Das deutsche Arbeitszeitrecht ist ein großer Nachteil für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In den ersten 100 Tagen muss die neue Regierung ein europarechtskonformes Gesetz verabschieden, das weg von einer täglichen Höchstarbeitszeit und hin zu einer wochenbezogenen Betrachtung kommt“, so Hatz weiter. Außerdem spricht sich die vbw für eine gesteuerte Zuwanderung aus. „Das Verbot der Beschäftigung von Arbeits- und Fachkräften aus Drittstaaten in der Zeitarbeit muss schnell aufgehoben werden“, sagte Hatz. Um die Akzeptanz der notwendigen Zuwanderung in der Bevölkerung zu erreichen, fordert die vbw die entschlossene Eindämmung der illegalen Migration nach Deutschland. „Dazu gehören für uns auch Zurückweisungen an den deutschen Grenzen“, erklärte Hatz.
• Als fünften und letzten Punkt stellt die vbw fest, dass es in unserem Land zu leistungsfeindlich zugeht. Hatz: „Wer arbeitet, muss dafür mehr Geld bekommen als jemand, der nicht arbeitet. Leistung muss sich lohnen. Die neue Bundesregierung muss deshalb in den ersten 100 Tagen ein Konzept für eine Generalüberholung des Transfersystems aus Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag vorlegen. Deshalb muss auch das Bürgergeld in seiner jetzigen Form schleunigst abgeschafft werden.“

Hatz zieht als Fazit: „Wir brauchen Veränderungsbereitschaft und mehr Freiheit für unsere Unternehmen statt Gängelung. Wir müssen mehr Wirtschaft wagen und darauf hinarbeiten, das Wohlstandsversprechen der sozialen Marktwirtschaft wieder besser einzulösen.“

Das „100 Tage Programm der neuen Bundesregierung“ und das ausführliche Wahlprogramm der vbw stehen zum Download bereit:
vbw-DeutschlandPlan2030-BTW-25.pdf

Quelle und Kontaktadresse:
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V., Max-Joseph-Str. 5, 80333 München, Telefon: 089 55178-100