vbw begrüßt bayerische Klage gegen die Erbschaftssteuer

(München) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt die Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder, gegen die Erbschaftssteuer Klage einzureichen. "Das ist ein überfälliger Schritt. Das Steuerniveau hat in Deutschland ein nicht mehr tragbares Level erreicht. Insbesondere die Erbschaftssteuer muss dringend reformiert werden. Einerseits gilt es, regionale Wertunterschiede auszugleichen, so dass das gleiche Eigenheim sowohl in Brandenburg als auch in Bayern steuerfrei vererbbar bleibt. Andererseits muss Betriebsvermögen bei der Erbschaftssteuer verschont bleiben. Die Übergabe an die nachfolgenden Generationen darf nicht zulasten der Unternehmen gehen. Die heutigen Regeln schaden den Unternehmen, dem Standort und den Beschäftigten. Das kann nicht in unserem Interesse sein", findet vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt und ergänzt: "Wir setzen uns daher für eine regionalisierte Erbschaft- und Schenkungsteuer ein."

Im Detail fordert die vbw, die mit der Begünstigung von Betriebsvermögen verbundenen Auflagen einfacher zu gestalten. "Diese sind überzogen, teilweise unstimmig und insgesamt zu wenig auf Krisen angepasst. Es kann nicht sein, dass ein Betrieb seine erbschaftssteuerliche Verschonung verliert, nur weil die Lohnsumme zu stark gefallen ist. Das passiert zum Beispiel bei Kurzarbeit", erklärt Brossardt. Auch müssen laut vbw die Freibeträge angehoben werden.
Die vbw erwartet allerdings noch etliche weitere Impulse für bessere Standortbedingungen in Deutschland. "Für nachhaltiges Wachstum müssen die Strom- und die Energiesteuer gesenkt werden. Wir brauchen eine bessere steuerliche Forschungsförderung und starke steuerliche Entlastungen für Wohnungsbau und energetische Gebäudesanierung. Auch an Mitarbeiter muss gedacht werden - mit den schon geplanten besseren Bedingungen für Mitarbeiterkapitalbedingungen ebenso wie mit mehr Netto vom Brutto in der Lohn- und Einkommensteuer", fordert Brossardt.

Um das möglich zu machen, fordert die vbw die Ausgabenpolitik und die Lenkungsansprüche der Bundesregierung umfassend auf den Prüfstand zu stellen. "Wir brauchen Vorfahrt für Investitionen, Innovationen, Digitalisierung und Bildung - also für alles, was Menschen und Unternehmen Chancen gibt", so Brossardt abschließend.

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