VBI legt Arbeitshilfe zum neuen Schuldrecht vor

(Berlin) - Der Verband Beratender Ingenieure hat in Zusammenarbeit mit dem Carl Heymanns Verlag in seiner Schriftenreihe den Band "Das neue Schuldrecht in der Unternehmenspraxis" herausgegeben. Die Autoren Dr. Michael Fingerhut und Dr. Gundo Koch geben auf 80 Seiten eine leicht verständliche Einführung zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, das am 1. Januar 2002 in Kraft tritt. Zahlreiche Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches wurden neugefasst und neue Vorschriften aufgenommen.

Hintergrund der Novellierung ist einerseits, dass die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 1999/44/EG vom 25. Mai 1999 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2001 in deutsches Recht umzusetzen ist. Sie sieht vor, dass Verbraucher bei Kaufverträgen neben Wandelung und Minderung auch Ansprüche auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung haben und dass diese Ansprüche in zwei Jahren verjähren. Die Zahlungsverzugsrichtlinie 2000/35/EG vom 29. Juni 2000 sieht vor, dass der Verzugszins 7 % über dem Zinssatz für Hauptrefinanzierungsgeschäfte der Europäischen Zentralbank am ersten Bankgeschäftstag eines jeden Kalenderhalbjahres beträgt.

Umzusetzen sind auch Artikel 10, 11 und 18 der E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG vom 8. Juni 2000, die bei Verträgen, die auf elektronischem Wege abgeschlossen werden, vorvertragliche Informationspflichten und die Ausdehnung der Möglichkeiten für eine Unterlassungsklage zum Schutz der Verbraucherinteressen vorsehen. Das Schuldrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist auf den Gebieten des Verjährungsrechts, des allgemeinen Leistungsstörungsrechts sowie des Kauf- und Werkvertragsrechts in seinen Grundzügen auf dem Stand des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs stehen geblieben.

In dessen nunmehr über hundertjährigen Geschichte sind zahlreiche und zum Teil gravierende Mängel zutage getreten, die durch die Novellierung des Bürgerlichen Gesetzbuches beseitigt werden sollen. Im Bereich des Werkvertragsrechts hält sich die Schuldrechtsmodernisierung zwar in Grenzen, trotzdem sollte sich jeder Planer mit den neuen Vorschriften vertraut machen. Diese verdeutlichen die Autoren anhand praktischer Beispiele auch für den juristischen Laien.

Der Band 6 der VBI-Schriftenreihe kostet 12 Euro. VBI-Mitglieder zahlen einen Sonderpreis von 7 Euro. Alle Preise zuzüglich MwSt. und Versandkosten. Bestellung: VBI-Servicegesellschaft, Budapester Straße 31, 10787 Berlin, vbi@vbi.de, Online-Bestellung: www.vbi.de

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