VAUNET begrüßt die im Digital Services Act und Digital Markets Act angestrebte Plattformregulierung / Haftungsvorschriften müssen nachgeschärft, nationale Handlungsspielräume erhalten bleiben

(Berlin) - VAUNET begrüßt, dass mit den am 15.12.2020 vorgestellten EU-Vorschlägen Digital Markets Act und Digital Services Act europäische Werte gestärkt und Maßnahmen zur besseren Kontrolle von Gatekeeper-Plattformen getroffen werden sollen. Es sollte jedoch ein stärkerer Fokus auf das wirksame Austarieren des Level-Playing-Fields gelegt werden. Die Vorschriften zur Haftung sollten nachgeschärft und die notwendigen Handlungsspielräume bei nationalen Fällen für die Mitgliedstaaten erhalten werden.

Der vor allem für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Medienindustrie entscheidende Digital Markets Act (DMA) zielt darauf ab, den Missbrauch von "Marktmacht" durch digitale Gatekeeper zu verhindern. Durch sog. Ex-ante-Verpflichtungen sollen bestimmte marktschädliche Verhaltensweisen schon im Vorfeld reduziert werden.

Claus Grewenig, Vorsitzender des Fachbereichs Fernsehen und Multimedia beim VAUNET und Bereichsleiter Medienpolitik bei der Mediengruppe RTL Deutschland: "Der DMA adressiert die wichtigen Themen der Plattformlogiken und ihrer Folgen bei Gatekeepern: Zugang zu Daten, Nutzungsmessung oder Maßnahmen gegen Selbstbevorzugung sind wichtige Instrumente zur Erreichung fairer Wettbewerbsbedingungen. Es ist richtig, Bottlenecks zwischen Medienangeboten und ihren Nutzern oder sogar die Kontrolle des gesamten Wertschöpfungssystems durch ´zentrale Plattformdienste´ einzuschränken und dies durch ein System von Ge- und Verboten abzusichern."

Im Verhältnis zu den Maßnahmen des nationalen Wettbewerbsrechts müssen im weiteren Verfahren die Handlungsspielräume der Mitgliedstaaten, ebenso wie bei der nationalen Vielfaltssicherung im Medienbereich, im Sinne einer effektiven Durchsetzung erhalten bleiben.

Der Digital Services Act ist ebenfalls von großer Bedeutung für die deutschen Medienunternehmen. Er soll den EU-Binnenmarkt stärken, Verantwortlichkeiten von digitalen Plattformen klären, neue Maßstäbe für Content-Moderation aufstellen und Transparenz bei Onlinewerbung schaffen.

Claus Grewenig: "Das Konzept neuer risikobasierter Maßnahmen für Plattformen sowie Vorgaben zu mehr Transparenz sind eine gute Basis für die weiteren Verhandlungen. Ein wirklich großer Wurf für ein angepasstes Haftungsregime vor allem bei illegalen Inhalten wie zum Beispiel Piraterie ist hingegen nicht ausreichend gelungen und lässt die notwendige Konsequenz vermissen. Hier sind weitere deutliche Schritte nötig, um den Erfolg der Maßnahmen nicht ausschließlich vom Vollzug und den neu angelegten kooperativen Aufsichtsstrukturen abhängig zu machen."

Vor dem Hintergrund der Gefahren durch politische Werbung oder gezielte Desinformation seien Regelungen zu mehr Transparenz bei Onlinewerbung und bei Algorithmen der großen Online-Plattformen nachvollziehbar, so VAUNET. Die neuen Vorschriften sollten allerdings auch mögliche Auswirkungen auf die Refinanzierung von journalistisch-redaktionellen Medienangeboten im Blick behalten. Dies gilt insbesondere für das nun anstehende parlamentarische Verfahren.

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