VAMV erzielt erste Erfolge in der Steuerpolitik

(Bonn) - Die bundesweite Protestaktion des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter führt zu ersten Reaktionen in der Steuerpolitik. Die Regierungskoalition kündigte aufgrund der massiven Proteste eine Änderung im Familienfördergesetz an. Danach werden alle Alleinerziehenden gleichgestellt und auch die sogenannten „Neufälle“ erhalten Anspruch auf die Steuerklasse 2. Allerdings bleibt es für alle bei der Herabstufung des Freibetrags bis zum Jahr 2005. „Die rasche Änderung des Gesetzes ist ein erster Erfolg“, kommentierte am 5. März die VAMV-Bundesvorsitzende Edith Schwab die geplanten Änderungen.

„Viele Einelternfamilien werden aufatmen, dass sie nicht schon dieses Jahr wie Singles besteuert werden. Insgesamt wird das Problem jedoch nur verschoben, denn an der Abschaffung der Steuerklasse 2 hält die Regierung nach wie vor fest. Dagegen haben wir Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht.“ Der VAMV unterstützt rund 100 Kläger/innen, die sich beim Bundesverfassungsgericht gegen die Steuergesetzgebung des Bundes wehren. „Wir werden weiterhin alles dafür tun, um eine gerechte Steuerpolitik für Familien einzufordern“, so Schwab, „Das Ehegattensplitting ist abzuschaffen zu Gunsten einer gezielten Förderung von Kindern. Das Kindergeld muss deutlich erhöht werden auf mindestens 300 Euro, Kinderbetreuung muss ganztägig und kostenlos angeboten werden. Das Ganztagsschulnetz ist auf allen Ebenen massiv auszubauen. Die Familienpolitik ist im Zugzwang.“

Der VAMV ruft im Rahmen seiner Kampagne „Ich bin kein Single“ alle Alleinerziehenden auf, gegen ihre Steuerbescheide für das Jahr 2002 zu klagen. Musterschreiben werden dafür zur Verfügung gestellt.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband alleinerziehender Mütter und Väter - Bundesverband e.V. Beethovenallee 7 53173 Bonn Telefon: 0228/352995 Telefax: 0228/358350