UVN: "Südschnellwegausbau zeigt: Genehmigungsverfahren müssen deutlich schneller werden"

(Hannover): Der Südschnellwegausbau zeigt wichtige Erkenntnisse:

- Schnellere Genehmigungsverfahren, möglichst in einer Legislaturperiode

- Bis zu 50.000 Fahrzeuge am Tag sind auf wichtige Verkehrsader angewiesen

- Wir brauchen gut ausgebaute Infrastruktur.

In Berlin fand ein Gespräch zum Ausbau des Südschnellwegs statt mit: Susanne Henckel, Staatssekretärin im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, dem Niedersächsischen Verkehrsminister Olaf Lies, der niedersächsischen Kultusministerin Julia Willie Hamburg, Regionspräsident Steffen Krach und dem hannoverschen Stadtbaurat Thomas Vielhaber sowie rund 30 Vertreterinnen und Vertretern von Bürgerinitiativen. Nach zehn Jahren Dialog und Planungsbeschluss prüft eine Expertenkommission nochmals Optionen für mehr Anwohnerverträglichkeit.

Dazu sagt Dr. Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. (UVN): "Das heutige klare Bekenntnis der Politik zum Planungsbeschluss ist wichtig und richtig. Ein abgeschlossenes Planfeststellungsverfahren muss auch umgesetzt werden können. Eine 'Rolle Rückwärts' hätte eine negative Signalwirkung für den Standort Deutschland, besonders im Hinblick auf die Rechtssicherheit für Investoren. Das bisherige Engagement der Politik hat bereits zu Verunsicherung geführt.

Für die Wirtschaft ist die erneute Diskussion der Ergebnisse aus einem zehnjährigen Dialog mit allen gesellschaftlichen Partnern ein klares Zeichen dafür, das Genehmigungsverfahren grundsätzlich deutlich schneller werden müssen. Auch die Protestierenden sprechen von veränderten Rahmenbedingungen - ein weiteres Argument dafür, derartige Verfahren zu beschleunigen und zu verkürzen. Es muss das Ziel sein, innerhalb einer Legislaturperiode vom Planungsbeginn zum ersten Spatenstich zu kommen, damit die politischen Entscheidungsträger auch die Chance haben, ihre Entscheidungen zu vertreten.

Wir brauchen gut ausgebaute Infrastruktur, um den Wohlstand unserer Gesellschaft auch für die Zukunft zu sichern. Bis zu 50.000 Fahrzeuge am Tag sind auf diese wichtige Verkehrsader angewiesen."

Quelle und Kontaktadresse:
UVN Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. Erik von Hoerschelmann, Pressesprecher Schiffgraben 36, 30175 Hannover Telefon: (0511) 85050, Fax: (0511) 8505268