UVN PK Wahlpositionen: Regierungskoalition blockiert sich gegenseitig - Standort endlich fortschrittlich aufstellen!

(Hannover) - In der Pressekonferenz am heutigen Mittwoch stellen die Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN) ihre Positionen zur Landtagswahl 2018 vor und auf die wesentlichen wirtschaftspolitischen Herausforderungen für Niedersachsen hingewiesen. Insbesondere im Bereich Digitalisierung, Infrastrukturausbau, Bürokratiekosten sowie Bildungsversorgung/-qualität holt der Wettbewerb national und international rasant auf. UVN-Hauptgeschäftsführer Dr. Volker Müller ging heute u.a. auf folgende Aspekte ein:

"Schaut man sich wesentliche Wohlstandsfaktoren wie Staatshaushalt, Infrastruktur-, Energienetz- und Breitbandausbau, Bildung, Gebühren- und Abgabenlast, Arbeitsmarktflexibilität oder Bürokratie und Datenschutz im Vergleich zu anderen Bundesländern an, befinden wir uns im unteren Mittelfeld. Setzt man diese Faktoren in den internationalen Vergleich stehen wir häufig noch schlechter da.

Bei allen noch so erstrebenswerten Zielen und Ideen - unsere Regierungskoalition blockiert sich bei wesentlichen Themen gegenseitig und der Standort verliert zunehmend an Wettbewerbsstärke. Um nur einige Beispiele zu nennen:

- Unterstützung der Nds. Landesregierung in Berlin, dass erfolgreiches Arbeiten 4.0 auch eine Flexibilisierung der Arbeitszeit im Sinne der EU-Arbeitszeitverordnung erfordert. (S. 7)
- Die Grundqualität unserer Bildungslandschaft muss gesichert werden - unsere Unterrichtsversorgung liegt bei unter 90 Prozent. Es gibt bisher keine Konzepte zur flächendeckenden Vermittlung von medien- und informationstechnischen Kompetenzen oder zur Überwindung der Ausbildungslücke 2020 (fehlender Abi-Jahrgang). Auch der lang versprochene Erlass zur Berufsorientierung an Gymnasien ist längst überfällig. (S. 17-19)
- Unsere Verkehrsinfrastruktur steht vor dem Kollaps. Das grüne Autobahnmoratorium zeigt die Uneinigkeit der Landesregierung. Auch mehr Spielraum im Bundesverkehrswegeplan bringt nur Ergebnisse, wenn Planer und Personal für Planfeststellungsverfahren aufgestockt werden und Projekte nicht aufgrund steuerfinanzierter Klagen von Umweltverbänden zum Politikum werden. Niedersachsen konnte aufgrund fehlender Planung/Baukapazität Mittel nicht abrufen, Bayern konnte dafür mehr als 150 Mio. Euro mehr als geplant verbauen. (S. 25)
- Die Investitionen am Standort Niedersachsen nehmen seit Jahren ab (Grafik S. 53). Unsere Gründer- und Innovationsförderung könnte deutlich mehr leisten. Im Vergleich zu BayStartUP mit 68,2 Mio. Euro stellt Niedersachsen mit NSEED nur 4 Mio. Euro Beteiligungskapital (S. 29/31).
- Der Breitbandausbau in Niedersachsen stockt. Unternehmen liegen aufgrund ihrer Parallelnutzung vorhandener Anschlüsse deutlich unter den ausgeschriebenen Möglichkeiten. In Europa liegt Deutschland im hinteren Mittelfeld, im Vergleich zu unseren internationalen Wettbewerbern liegen wir teilweise noch weiter zurück. (S. 33)
- Niedersachsen trägt mit der Nord-Süd-Verbindung maßgeblich zur Energiewende bei. Der Netzausbau stockt jedoch und die Netzentgelte, Stromkosten und EEG-Abgaben steigen weiter. Die Landesregierung setzt unvermindert auf den Bau von Windkraft- und Solaranlagen obwohl die Bundesnetzagentur schon von einer Netzengpassregion in Norddeutschland ausgeht. Für Energiewende und Klimaschutzabkommen ist ausschlaggebend, dass wir internationale Regeln anerkennen, mitgestalten und diese nicht überregulieren! (S. 45)
- In vielen Veranstaltungen weisen das Nds. Wirtschafts- und Innenministerium Unternehmen auf Wirtschaftsschutz und Cybersicherheit hin. Das Nds. Umweltministerium setzt trotzdem auf seinen Erlass, BImSch Antragsunterlagen im Internet zu veröffentlichen. Und das obwohl das Bundesumweltministerium von der Rechtswidrigkeit der Regelung ausgeht. (S. 45)
- Das Ziel der Verwaltungsmodernisierung konnte bisher nicht umgesetzt werden. Im Gegenteil, seit 2013 wurden pro Jahr 75 Stellen mehr geschaffen und von effizienteren Strukturen innerhalb der Verwaltung ist nichts zu spüren. (S. 52)

Beobachtet man außerdem die stärker werdenden ausländischen Wettbewerber, die zunehmende Digitalisierung der Märkte und internationalen Handelshemmnisse, wird es nicht mehr lange dauern und die genannten Faktoren wirken sich direkt auf Produktions- und Exportergebnisse, Innovationsfähigkeit, Beschäftigungsquote und Steuereinnahmen aus.

Wir brauchen eine Landesregierung, die Hand in Hand für den Standort arbeitet, ihren parteipolitischen Idealismus hinter reale Herausforderungen stellt und eine wettbewerbsfähige Standortpolitik betreibt. Unseren Erfolg müssen wir aktiv gegen den Wettbewerb verteidigen!

Mit unseren Positionen zur Landtagswahl am 14. Januar 2018 möchten wir den politischen Parteien einen Maßnahmenkatalog überreichen, mit dem es trotz schwer planbarer Herausforderungen gelingt, die Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Wirtschaft zu erhalten und den gesellschaftlichen Wohlstand zu sichern!"

Die digitale Publikation der UVN Positionen zur Landtagswahl 2018 finden Sie hier: http://www.uvn-online.de/publikation/uvn-positionen-zur-landtagswahl-2018/

Quelle und Kontaktadresse:
Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. Pressestelle Schiffgraben 36, 30175 Hannover Telefon: (0511) 85050, Fax: (0511) 8505268