UVB fordert Berliner Senat eindringlich auf, für das Konjunkturpaket II zu stimmen / Enthaltung bei der Abstimmung im Bundesrat gefährdet dringend benötigte Investitionen

(Berlin) - Die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB) hat den Berliner Senat aufgefordert, im Bundesrat am Freitag (20. Februar 2009) für das Konjunkturpaket II zu stimmen. 640 Millionen Euro des 50 Milliarden Euro schweren Pakets sollen dem Land Berlin für Investitionen zur Verfügung gestellt werden.

Dazu sagte Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der UVB: "Das Land Berlin profitiert somit in hohem Maße von den zusätzlichen Mitteln. Das Konjunkturpaket II ermöglicht zusätzliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung. Zudem sendet die Verabschiedung des zweiten Konjunkturpaketes in der wirtschaftlich angespannten Lage die richtigen positiven Signale."

Bereits eine Woche nach der Einigung über das Konjunkturpaketes II der Bundesregierung hatte der Berliner Senat konkrete Pläne vorgelegt. So hat die Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung mitgeteilt, wie die 200 Millionen Euro für die Sanierung der Schulen und die 143 Millionen Euro für die Förderung der Hochschul- und Forschungseinrichtungen verwendet werden sollen. Amsinck dazu: "Dies zeigt, wie wichtig das Konjunkturpaket II auch für diese Bereiche ist, und wie dringend eine finanzielle Unterstützung benötigt wird. Ein Scheitern des Konjunkturpaketes wäre niemandem zu vermitteln."

Sollte sich der Berliner Senat, wie angekündigt, bei der Abstimmung im Bundesrat am nächsten Freitag (20. Februar 2009) enthalten, seine Stimme also als ein Nein gewertet werden, gefährdet er damit angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat die Verabschiedung des zweiten Konjunkturpaketes. Sollte das Konjunkturpaket II nicht zur Umsetzung gelangen, entstünde ein gewaltiger Schaden, da die 640 Millionen Euro, die für das Land Berlin vorgesehen sind, verschenkt würden und dringende Investitionen so nicht durchgeführt werden könnten.

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e.V. (UVB) Thorsten Elsholtz, Leiter, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Am Schillertheater 2, 10625 Berlin Telefon: (030) 31005-0, Telefax: (030) 31005-166