USA unterlaufen im 'Krieg gegen den Terrorismus' systematisch internationale Standards / ai-Interviews mit ehemaligen Häftlingen aus Guantánamo und Bagram belegen schwere Missachtung der Menschenrechte

(Berlin) - "Die US-Behörden haben im 'Kampf gegen den Terror' eine Paralleljustiz etabliert. Mit der Anti-Terrorgesetzgebung wurde die Gewaltenteilung in den USA faktisch aufgehoben und ein System geschaffen, in dem die Exekutive verhaftet, verhört, vor Gericht stellt und verurteilt. Dies ist eine äußerst dramatische Entwicklung", sagte der USA-Experte von amnesty international, Sumit Bhattacharyya. In einem neuen Bericht dokumentiert ai anhand von Einzelfällen Haft- und Verhörbedingungen auf US-Stützpunkten in Kuba, Afghanistan und dem Irak.

Auf der Grundlage eines Erlasses des US-Präsidenten vom 13. November 2001 können so genannte 'feindliche Kombattanten' auf unbestimmte Zeit ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren festgehalten werden und in Verfahren vor Militärkommissionen, die alle Prinzipien für faire Verhandlungen missachten, verurteilt werden. "Ein Rechtsverständnis, das 'feindlichen Kombattanten' die universellen Menschenrechte verweigert, ist ein schwerer Bruch mit internationalen Standards. Die internationale Staatengemeinschaft darf diesem erschreckenden Beispiel nicht folgen sie muss dafür sorgen, dass Menschenrechtsstandards unter allen Umständen eingehalten werden", sagte Bhattacharyya.

Weiterhin werden Hunderte Menschen ohne Rechtsgrundlage und ohne Kontakt zur Außenwelt von den USA festgehalten. Interviews, die ai-Vertreter mit ehemaligen Gefangenen geführt haben, zeugen von menschenunwürdigen Haftbedingungen und Verhörmethoden, die mit Folter gleichzusetzen sind. amnesty international hat die US-Regierung aufgefordert, die Militärverordnung unverzüglich aufzuheben und keine Verfahren vor Militärkommissionen zuzulassen. Internationale Beobachter müssen Zugang zu allen Gefangenenlagern erhalten. Gefangene, denen keine Straftaten zur Last gelegt werden können, müssen freigelassen und entschädigt werden.

Den ai-Bericht "The threat of a bad example: Undermining international standards as 'War on Terror' continues" senden wir Ihnen gern per Email zu. Bei Rückfragen oder Interviewwünschen wenden Sie sich bitte an Nina Tesenfitz unter 030-420248-306/-307 oder presse@amnesty.de.

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