USA und Europa müssen Verantwortung für das Weltwirtschaftssystem übernehmen

(Berlin) - Mit dem Amtsantritt von US-Präsident George Bush am 20. Januar verbindet der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die Erwartung, dass Administration und Kongress den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen weiterhin den hohen Stellenwert beimessen, der ihnen gebührt. USA und Europa seien die herausragenden weltwirtschaftlichen Akteure und einander die wichtigsten Wirtschaftspartner. „Wir müssen in wirtschafts-, außen- und sicherheitspolitischen Fragen an einem Strang ziehen. Unsere gute Zusammenarbeit ist entscheidend für die Zukunft der Weltwirtschaft“, so BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf v. Wartenberg. Das gelte für die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen, aber mindestens ebenso sehr für die Kooperation im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO). Es müsse viel Kraft investiert werden, um die dort anhängigen Konflikte wie den Bananenstreit und den über Rindfleischhormone und schließlich den potenziell sehr kostspieligen FSC-Konflikt zu lösen. „Es wäre ein echter Fortschritt“, so v. Wartenberg, „wenn wir uns nicht über die Bewältigung tradierter Konflikte streiten müssten, sondern gemeinsam die Lösung globaler Zukunftsprobleme in Angriff nehmen würden“. Außerdem wären Konflikte im transatlantischen Verhältnis weniger brisant, wenn bestehende Instrumente wie beispielsweise der “early warning mechanism“ stärker genutzt würden.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und der BDI haben ein gemeinsames Papier „Memorandum zur Zukunft der transatlantischen Beziehungen – Die USA und Europa am Beginn einer neuen Präsidentschaft“ formuliert. Im wirtschaftspolitischen Bereich dränge der BDI darauf, größere Verantwortung für die Aufrechterhaltung globalen Wachstums, Stabilität und der Unterstützung weniger entwickelter Volkswirtschaften zu übernehmen. Hierbei müssten kooperative Ansätze gefunden werden, z. B. bei Fragen der Weiterentwicklung des multilateralen Handelssystems, des globalen Umweltschutzes oder der Einbeziehung junger Marktwirtschaften Osteuropas in die Weltwirtschaft. Vor diesem Hintergrund seien die US-Administration und die EU aufgefordert, sich rasch auf eine Agenda für eine neue Welthandelsrunde zu einigen, das sei ein wichtiger Schritt, damit im Herbst 2001 eine neue Runde starten könne.

Darüber hinaus sollten die USA und Europa eine Vorreiterolle bei der Schaffung eines internationalen Ordnungsrahmens für neue Technologien beispielsweise im IT-Bereich übernehmen. Dieser müsse sowohl eine Entfaltung dieser Technologien ermöglichen als auch den Schutz der Nutzer bzw. Verbraucher gewährleisten. Auch globale Umweltprobleme könnten nur durch internationale Kooperation gelöst werden. Um bei der Fortsetzung der in Den Haag unterbrochenen 6. Vertragsstaatenkonferenz zur UN-Klimakonvention zu einem positiven Ergebnis zu kommen, müssten vor allem die großen Wirtschaftspartner noch mehr aufeinander zugehen. Die im Rahmen der EU geschaffenen institutionellen Strukturen für die transatlantische Zusammenarbeit, wie die „Transatlantic Economic Partnership“, sollte stärker auf Prioritäten ausgerichtet, effizienter gestaltet und von der Politik mit mehr Engagement wahrgenommen werden. Nur so könnten sie den wirtschaftlichen Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht werden.

Das gemeinsame Papier „Memorandum zur Zukunft der transatlantischen Beziehungen ...“ kann beim BDI, Abteilung Internationale Märkte, per Fax 030/2028-2559 oder E-Mail s.zirbel@bdi-online.de bezogen werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) Breite Str. 29 10178 Berlin Telefon: 030/20281450 Telefax: 030/20282450