USA in Guantanamo kein Rechtsstaat / Am Tag der Menschenrechte wird die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert

(Berlin) - Anlässlich des Tages der Menschenrechte am 10. Dezember 2003 hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) an die Bundesministerin der Justiz appelliert, dafür zu sorgen, dass die Bundesregierung bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Einhaltung fundamentaler Menschrechte einfordert. Weltweit würden die Menschenrechte vielfach mit Füßen getreten. Dies gelte für die Volksrepublik China und in hohem Maße für den Umgang der Häftlinge in Guantanamo durch die Vereinigten Staaten von Amerika. Dabei bleibe abzuwarten, ob im Fall Chinas der nunmehr eingeleitete Rechtsstaatsdialog der geeignete Weg sei, die Ziele zu erreichen.

Nach Ansicht der Anwaltschaft sei der Umgang der Vereinigen Staaten von Amerika - einem auf das Engste mit Deutschland befreundeten Staat - mit den Häftlingen, unter denen sich auch EU Bürger befinden, in Guantanamo unerträglich. Diesen würden seit über zwei Jahren fundamentale Menschenrechte verwehrt. Sie lebten praktisch in einem rechtsfreien Raum. Außenkontakte, richterliche Überprüfung der Haftbedingungen sowie Rechtsbeistand würden verwehrt. Diese Rechte zählten aber zum Kernbestand, um überhaupt von einem Rechtsstaat reden zu können. Das Verhalten der USA sei eines Rechtsstaates unwürdig und mit dem demokratischen Selbstverständnis absolut unvereinbar.

Die Bundesregierung, so der DAV, möge sich für eine unverzügliche Verbesserung der Umstände, unter denen Häftlinge in Guantanamo inhaftiert würden, einsetzten. Die deutsche Anwaltschaft bietet hierzu auch über ihre Mitgliedschaft in internationalen Organisationen ihre Hilfe an.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher AnwaltVerein e.V. (DAV) Littenstr. 11, 10179 Berlin Telefon: 030/7261520, Telefax: 030/726152190