US-Regierung will Krieg gegen Irak mit ai-Berichten rechtfertigen

(Bonn/Berlin) - amnesty international (ai) wirft der US-amerikanischen Regierung vor, ihre Berichte zu missbrauchen, um einen möglichen Krieg gegen den Irak zu rechtfertigen. In seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 12. September erwähnte US-Präsident George Bush schwere Menschenrechtsverletzungen an der irakischen Bevölkerung. Das während der Bush-Rede verteilte Pressematerial des Weißen Hauses bezieht sich dabei unter anderem mehrfach auf ai-Berichte zum Irak der vergangenen Jahre.

"Einmal mehr wird die Menschenrechtsbilanz eines Landes selektiv gehandhabt und damit für politische Zwecke missbraucht ", kritisiert Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen Sektion von amnesty international. "Weder die USA noch andere westliche Regierungen haben sich während des Krieg zwischen Irak und Iran für die Untersuchungen von amnesty international über die Menschenrechtssituation im Irak interessiert", sagte Frau Lochbihler. "Auch im Zusammenhang der Giftgasangriffe auf die kurdische Stadt Halabja im Jahr 1988 ist die ai-Kampagne zu Gunsten der unbewaffneten Zivilbevölkerung völlig ignoriert worden. Jetzt soll ein Krieg mit diesen Berichten gerechtfertigt werden."

Ein Angriff auf den Irak wird immer wahrscheinlicher obwohl schon jetzt feststeht, dass die irakische Zivilbevölkerung und ihre grundlegenden Rechte drastisch darunter leiden werden. "Alle Maßnahmen, die die aktuelle humanitäre und menschenrechtliche Krise im Irak lösen wollen, müssen das Leben und die Sicherheit der Zivilbevölkerung als oberstes Ziel haben", fordert die deutsche ai-Generalsekretärin. Vorangegangene bewaffnete Interventionen in der Golfregion haben gezeigt, dass getötete Zivilisten nur allzu oft als "akzeptable Verluste" betrachtet wurden.

amnesty international befürchtet, dass ein Angriff auf den Irak eine Massenflucht auslösen und Tausende Personen zu Flüchtlingen machen wird. Die Zerstörung von Infrastruktur könnte angesichts des Mangels an Medikamenten und Nahrungsmitteln eine humanitäre Krise auslösen.

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