Urhebervertragsrecht: Alternativvorschlag der Filmwirtschaft

Gemeinsame Pressemitteilung

Bundesverband Deutscher Fernsehproduzenten e.V.
Arbeitsgemeinschaft Neuer Deutscher Spielfilmproduzenten e.V.
film20 - Interessengemeinschaft Filmproduktion e.V.
Spitzenorganisation der Filmwirtschaft e.V.

(Berlin) - Die noch in dieser Legislaturperiode bevorstehende Novellierung des Urhebervertragsrechts, hat die Filmwirtschaft gemeinsam handeln lassen: Der Justizministerin sowie den Rechts- und Kulturausschüssen von Bundestag und Bundesrat wurde ein Dossier "Stellungnahme der Filmwirtschaft und Alternativvorschlag" zugeleitet.

Die wichtigsten Organisationen der deutschen Filmwirtschaft, die SPIO - Spitzenorganisation der Filmwirtschaft, Arbeitsgemeinschaft Neuer Deutscher Spielfilmproduzenten, der Bundesverband Deutscher Fernsehproduzenten und film20 die haben diesen gemeinsamen Vorschlag auf einem film20-Juristenworkshop Anfang August erarbeitet.

Der Alternativvorschlag markiert die inhaltliche Entwicklung innerhalb der Filmwirtschaft von der Ablehnungsfront zur offensiven Vertretung einer Alternativposition. Mit deutlicher Kritik haben sich die einzelnen Organisationen bereits seit über einem Jahr zu Wort gemeldet. Nach dem Schock des Professorenentwurfs vom Mai 2000 und der Enttäuschung über den Referentenentwurf vom Mai 2001 ist nunmehr ein neuer Weg der bedingten Zustimmung eingeschlagen worden.

Die Kernaussagen: Die Regeln der Urhebervertragsrechtsnovelle müssen für die Filmwirtschaft praktikabel sein und dürfen nicht zu Wettbewerbsnachteilen führen! Darüber hinaus kann ein gesetzlicher Anspruch auf angemessene Vergütung nur realisiert werden, wenn die Position des Produzenten gestärkt wird und der Produzent als Filmhersteller seinerseits auch einen Anspruch auf angemessene Vergütung durch die Verwerterseite hat.

Der Alternativvorschlag der Filmwirtschaft ist die Grundlage für eine intensive Lobbyarbeit zur Veränderung des vorliegenden Regierungsentwurfs im Verlauf des aktuellen Gesetzgebungsverfahrens.

Die anstehende Gesetzesänderung sollte als Chance genutzt werden, den Film- und Medienstandort Deutschland insgesamt zu stärken. "Politische Absichtserklärungen haben wir wiederholt erhalten. Jetzt gilt es, sie mit dem Gesetz umzusetzen", erklären die Herausgeber des Alternativvorschlags.

Quelle und Kontaktadresse:
Spitzenorganisation der Filmwirtschaft e.V. (SPIO) Kreuzberger Ring 56 65205 Wiesbaden Telefon: 0611/778910 Telefax: 0611/7789139