Unzureichende Aufstockung der Soforthilfen für hochwassergeschädigte Landwirte / Enttäuschendes Ergebnis der Bund-Länder-Stiftung

(Berlin) - Die von Bund und Ländern am 22. August angekündigte Aufstockung der Soforthilfen des Bundes für hochwassergeschädigte Landwirte auf 10 bis 30 Millionen Euro ist nach Einschätzung des DBV völlig unzureichend. Die Summe stehe in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Schäden, die nach Umfrage des DBV in den Ländern auf 200 Millionen Euro beziffert werde. Der DBV erneuerte seine Forderung, für wenigstens 50 Prozent des direkt entstandenen Hochwasserschadens in einem landwirtschaftlichen Betrieb eine Soforthilfe für die betroffenen Landwirte zu gewähren.

Der Bund hatte bei einer Besprechung mit den Ländern am 22. August in Berlin insgesamt 30 Millionen Euro zugesagt, jeweils 10 Millionen Euro in 2002 und 2003 für den Ausgleich von Erlösausfällen und Flächenschäden sowie 10 Millionen Euro für Gebäude- und Maschinenschäden.

Um 320 Millionen Euro soll die Gemeinschaftsaufgabe im Jahre 2003 aus Mitteln des Solidaritätsfonds aufgestockt werden. Die zusätzlichen Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe seien zwar sinnvoll, weil insbesondere Reparaturen an Deichen, Flussläufen und der ländlichen Infrastruktur finanziert würden. Allerdings seien damit die dringenden betrieblichen Bedürfnisse der Landwirte ausgespart, kritisierte der DBV.

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