Unzulässige Einmischung der Regierungsfraktionen bei Lohnfindung / Ahnungslosigkeit über Wirtschaft gefährdet 150.000 Arbeitsplätze im Land

(Schwerin) - Als eine unverantwortliche und arbeitsplatzgefährdende Wahlkampfpolemik auf Kosten der Wirtschaft wertete Klaus Hering, Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern, am heutigen Montag (29. März 2004 in Greifswald) den Landtagsantrag „Für angemessene Löhne und Gehälter – gegen ein Niedriglohngebiet Ost“.

„Es ist ein Fingerzeig, dass der Antrag die Nummer 1111 hat und am 1. April behandelt wird. Was hier im Jahre 14 der Sozialen Marktwirtschaft von Regierungsfraktionen als durchsichtiges Wahlkampfgetrommel aufgetischt wird, ist beschämend und wird bei potentiellen Investoren und Unternehmen entsprechend aufgenommen werden. Eindrucksvoller kann man einen Standort nicht schlecht machen.“

In einer Staatswirtschaft mischen sich Politiker in die Lohnfindung der Betriebe ein. In der marktwirtschaftlichen Ordnung der Bundesrepublik sind dafür per Grundgesetz die Tarifparteien zuständig. Im Unterschied zum Staat können Unternehmen zudem nur das verteilen, was sie auch erwirtschaften. Wenn gleiche Löhne wie in einer anderen Region gezahlt werden sollen, muss auch das Gleiche produziert und verkauft werden. In Mecklenburg-Vorpommern trägt die Überbeschäftigung in den Unternehmen und die große Insolvenzanfälligkeit ihren Teil zur Lohnfindung bei. Den Vorschlägen von SPD und PDS folgend ist jeder fünfte Arbeitsplatz in Gefahr. Verglichen mit den Leistungen (Bruttoinlandsprodukt), die zum Beispiel in Schleswig-Holstein erbracht werden, beschäftigt Mecklenburg-Vorpommern 150.000 Menschen zu viel. Diese Überbeschäftigung ist nur durch entsprechende Löhne zu halten. „Wer hier mehr Geld fordert, will also weniger Beschäftigung im Land“, so Hering.

„Es ist schade, wie wenig wirtschaftspolitischer Sachverstand in den Fraktionen vorhanden ist, sonst hätte jemand die abstruse Formulierung „Nur mit angemessenen Löhnen und Gehältern bestehen reale Chancen zur Steigerung der Produktivität“ gestoppt.“ Erst durch eine Steigerung der Produktivität kann Spielraum für Lohnerhöhungen geschaffen werden.“ Hering kündigte an, am Donnerstag im Landtag den Fraktionsvorsitzenden einschlägige Fachliteratur für die Fraktionsbibliothek zu überreichen

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. Marcus Kremers, Presseabteilung Eckdrift 93, 19061 Schwerin Telefon: 0385/6356100, Telefax: 0385/6356151