Unterzeichnung des Klima-Abkommens macht Klimaschutz zum Leitmotiv der Politik / Niebert: Der Klimawandel lässt nicht mit sich verhandeln

(Berlin) - Vor dem Hintergrund der morgigen Unterzeichnung des Pariser Klima-Abkommens hat der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) die Bundesregierung aufgefordert, den Klimaschutz zum obersten Staatsziel zu erklären. "Es ist eine kleine Unterschrift auf einem Blatt Papier, aber eine große Unterschrift für die Menschheit. Das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, ist nun kein Lippenbekenntnis mehr, sondern rechtskräftig", sagte DNR-Präsident Prof. Kai Niebert. Vor der Klimakonferenz in Paris habe man es kaum für möglich gehalten, dass die Staatengemeinschaft den Versuch unternehmen will, die Erwärmung deutlich unterhalb von zwei Grad zu begrenzen. Doch seit Dezember 2015 heiße die neue Zielmarke "maximal 1,5 Grad Erwärmung gegenüber dem vorindustriellen Niveau".

Um dieses Ziel halbwegs realistisch zu erreichen, dürften durch die Verbrennung von Öl, Kohle und Gas noch rund 280 Gigatonnen CO2 ausgestoßen werden. In 2014 wurden allein etwa 32 Gigatonnen emittiert. Sofern dieses Emissionsniveau gehalten würde, blieben uns daher weniger als zehn Jahre, bis das Kohlenstoffbudget erschöpft ist. "Da ein 'Weiter so' für ein paar Jahre gefolgt von einem abrupten Abschalten unrealistisch ist, kann dies nur heißen: Abschalten, Dämmen und Einsparen. Und zwar ab sofort!", so Niebert weiter. Zugleich müssten mehr als 90 Prozent der fossilen Ressourcen im Boden verbleiben.

Das Klimaabkommen von Paris ist der erste völkerrechtlich bindende Vertrag, um den Klimawandel aufzuhalten. Entscheidend ist aber nun, was die Staaten aus dem Abkommen machen. Deutschland müsse ein Zeichen setzen und sämtliche in Planung befindliche Kohleprojekte stoppen. Bis zum Jahr 2030 müsse der Kohleausstieg in Deutschland vollzogen sein. Zudem sei eine Verkehrswende genauso überfällig wie eine deutliche Reduzierung des Energiebedarfs im Personen- und Güterverkehr. Neuzulassungen für herkömmliche Verbrennungsmotoren dürfe es spätestens nach 2030 nicht mehr geben. Schließlich müssten klimaschädliche Subventionen schnellstens gestoppt und CO2-Emissionen besteuert werden. "Der Klimawandel lässt nicht mit sich verhandeln. Damit Paris ein Erfolg wird, müssen wir jetzt den Klimaschutz ins Zentrum der Politik rücken", sagte Niebert.

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