Unterstützung für Gersters Tabubruch

(Berlin) - Zu den Vorschlägen des künftigen Chefs der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, zur Reform von Arbeitsverwaltung und Arbeitsmarktpolitik erklärte am 4. März in Berlin der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Günther Wassmann:

Gersters Vorschläge zur Reform der Bundesanstalt für Arbeit und der Arbeitsmarktpolitik finden die Unterstützung des Einzelhandels. Die Arbeitsmarktpolitik muss dringend flexibilisiert, von ihren Fesseln befreit werden, die ihr die Bundesregierung angelegt hat. Was die Bundesanstalt für Arbeit betrifft, ist es dringend notwendig, hier neue und unpopuläre Wege zu gehen. Nur so kann die Arbeitsverwaltung wieder leistungsfähig werden. Wichtig ist, dass ihre Aufgaben auf die Kernbereiche Arbeitslosenversicherung und -vermittlung reduziert werden. Die Bundesanstalt ist keine „Bundesanstalt für Alles", auch wenn die Fülle der ihr übertragenen Aufgaben diesen Anschein erweckt. Damit muss in Zukunft Schluss sein.

Gersters Pläne, die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Wesentlichen auf die östlichen Bundesländer zu beschränken, die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzuführen und insbesondere die Dauer des Arbeitslosengeldes einzuschränken, sind Schritte in die richtige Richtung. Damit werden die Anreize zum Verbleib im Sozialtransfer durch verstärkte Anreize zur Beschäftigung ersetzt. Dieses Tabu musste endlich gebrochen werden. Allerdings würden Gersters Reformen ins Leere laufen, wenn nicht auch die Sozialversicherungssysteme neu ausgerichtet werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Hauptverband des Deutschen Einzelhandels e.V. (HDE) Am Weidendamm 1a 10117 Berlin Telefon: 030/72 62 50-65 Telefax: 030/72 62 50-69