Unternehmerverband Nordhessen mahnt dringend weitere Reformen an / „Reformbarometer mit Minusgraden friert Wirtschaftswachstum ein.“

(Kassel) - „Wenn die Regierung die Arbeitslosenzahlen senken will, muss sie auf die Unternehmen zugehen, anstatt sie vor den Kopf stoßen. Reformen gehen nur mit den Unternehmen, nicht gegen sie. Gesetze wie zur Antidiskriminierung sind deswegen ein klares Misstrauensvotum gegen die Unternehmer. Diese Form der staatlichen Gängelung muss endlich ein Ende haben“, mit diesen Worten kommentierte der alte und neue Vorsitzende des Nordhessischen Unternehmerverbandes (UNH), Rolf Schwarz, Fehlentwicklung und Stillstand bei Reformvorhaben der Bundesregierung. In einem Brief an alle nordhessischen Parlamentarier in Berlin und Wiesbaden mahnt der UNH zielführende Reformen an.

Im Rahmen der Mitgliederversammlung ging Schwarz auf die unverändert schlechten, wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ein. Neben falschen politischen Signalen wie dem Antidiskriminierungsgesetz machte er die hohe Abgabenlast und die längst überfällige Unternehmenssteuerreform für die schlechte wirtschaftliche Lage vieler Unternehmen und die Rekord-Arbeitslosenzahlen verantwortlich. Er forderte die Bundesregierung auf, jetzt keine Reformpause einzulegen, sondern konsequent eine nach vorne gerichtete Offensivstrategie umzusetzen.

Schwarz: “Die unvermindert hohe Abgaben- und Steuerlast dämpft sowohl die Unternehmensinvestitionen als auch die Leistungsbereitschaft der Mitarbeiter. Wie soll da Wachs-tum zustande kommen? Mutige Reformen, die sich an den Bedürfnissen der Unternehmen orientieren, müssen her. Denn was für die Wirtschaft gut ist, ist für Deutschland gut.“

Was fehle, seien die richtigen Impulse, die Rolf Schwarz klar benannte:

1. Jetzt keine Reformpause einlegen
Eine konsequent nach vorne gerichtete Offensivstrategie muss zügig umgesetzt werden. Eine Umsetzung notwendiger Reformen auf die Zeit nach der Bundestagswahl 2006 greift viel zu spät, weil die Reform-Früchte frühestens 2008 geerntet werden können.

2. Reformierung und Vereinfachung des deutschen Steuersystems
In Deutschland brauchen wir eine Steuertarifsenkung, die eine Nettoentlastung für alle bewirkt. Es fehlt der Mut für ein einfaches und effizientes Steuersystem. Die Angst vor Pauschalisierung ist zu groß. Wer aber Steuer-Flatrates in Deutschland weiterhin als Utopie abtut, hat auf lange Sicht utopisch hohe Arbeitslosenzahlen zu verantworten. Was uns fehlt, ist eine große Steuerreform aus einem Guß mit dem klaren Ziel für Investitionen und Wachstum.

3. Abgabenlast senken
Die Senkung der Abgabenlast, insbesondere der Lohnzusatzkosten, führt zur dringend notwendigen Reduzierung der Arbeitskosten. Betriebliche Bündnisse sind hier das Überlebensventil der Betriebe. Nur wenn länger und flexibler gearbeitet werden kann, ist die Wettbewerbsfähigkeit national und international hergestellt.

4. Kein Antidiskriminierungsgesetz
Der Unternehmerverband Nordhessen wendet sich vehement gegen jede Form der Diskriminierung. Diskriminierung darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Dies ist bereits im Grundgesetz hinreichend geregelt. Das Antidiskriminierungsgesetz wird dazu beitragen, das deutsche Arbeitsrecht erheblich zu verkomplizieren. Das Damoklesschwert hängt über dem Kopf eines jeden Unternehmers, der einstellen will.

Quelle und Kontaktadresse:
Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände in Nordhessen, Haus der Arbeitgeberverbände Karthäuserstr. 23, 34117 Kassel Telefon: 0561/1091-51, Telefax: 0561/17636