Unternehmerschelte und Umverteilungskonzepte lösen nicht Beschäftigungsprobleme

(Berlin) - "Mit Unternehmerschelte à la DGB-Chef Schulte und den ideologischen Umverteilungskonzepten von ver.di - Chef Bsirske erhält der Arbeitsmarkt keine Impulse", sagte Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) am 30. Dezember 2001. Unternehmerschelte und Umverteilungskonzepte lösten keines der Beschäftigungsprobleme. „Wir brauchen stattdessen mehr Wettbewerb, Wertschöpfung und Wirtschaftswachstum“, forderte Rogowski. Das Jahr 2002 müsse trotz Wahlkampf zum Jahr der Reformen werden. „Bei über vier Millionen Arbeitslosen akzeptiert niemand, warum in einem Wahljahr politischer Stillstand herrschen soll“, mahnte der BDI-Präsident.

2002 werde wirtschaftlich ein schwieriges Jahr. „Da ist es völlig unverständlich, dass die Regierungskoalition gleich mit Steuererhöhungen beginnt.“, so Rogowski. Mit der Ökosteuererhöhung zahlt ab 1. Januar jeder Autofahrer fast 4 Cent mehr für den Liter Benzin, ohne dass dies die Rentenbeiträge senke. Zusammen mit der ebenfalls zum 1. Januar in Kraft tretenden Steigerung der Tabak- und Versicherungssteuer entziehe die Regierung damit dem Bürger mitten im Abschwung rund zehn Mrd. DM oder über fünf Mrd. Euro an Kaufkraft, kritisierte der BDI-Präsident. „Das wirkt, als ob man einem Schiffbrüchigen statt des Strohhalms einen Mühlstein zuwirft.“

„Es ist zwar nachvollziehbar, dass die Gewerkschaften den Kaufkraftschwund durch die falsche Politik bei Steuern und Sozialabgaben mit völlig überhöhten Tarifforde-rungen für ihre Klientel wieder reinholen wollen. Doch dies geht voll zu Lasten der Arbeitsplätze und Arbeitslosen. Ich fordere daher die Gewerkschaften auf, mit uns gemeinsam ein Bündnis für mehr Netto einzugehen“, so der BDI-Chef. Reformen bei den Sozialversicherungen und Steuern ermöglichten höhere Nettolöhne für alle, gleichzeitig könnten die Bruttolöhne stabil bleiben. Nur so könnten die Unternehmen neue Arbeitsplätze schaffen.

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