Unternehmenssteuerreform: Steuersätze gekappt / Belastung bleibt / IHK-Vollversammlung tagte

(Siegen) – „Wir wollen nicht streiten, wem der Aufschwung gehört. Wir wollen ihn nutzen, um jetzt Rahmenbedingungen zu schaffen, die den wirtschaftlichen Erfolg nachhaltig sichern.“ Auf diesen pragmatischen Nenner brachte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Hartmut Schauerte, die Aufgabe der Politik in Berlin. Dazu sei mit der Unternehmenssteuerreform ein wichtiger Schritt getan worden. Schauerte war Gast der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Siegen (IHK), die unter Vorsitz von Präsident Franz Becker zu ihrer Sommersitzung zusammengekommen war.

Mit der vom Bundestag verabschiedeten Steuerreform sei Deutschland weg aus der Gruppe der Länder mit Spitzensteuersätzen. Im internationalen Standortwettbewerb werde Deutschland damit attraktiver und konkurrenzfähiger. Ihm sei klar, so Schauerte, dass es noch bessere Lösungen gebe. Es müsse in der Politik aber das Machbare umgesetzt werden. Präsident Franz Becker unterstrich, dass die mittelständische Wirtschaft von der Steuerreform mehr Entlastung und weniger Bürokratie erwartet habe. Umso wichtiger sei es, dass mit der noch ausstehenden Erbschaftssteuerreform sichergestellt werde, dass nach dem Erbgang fortgeführte Unternehmen nach zehn Jahren von der Erbschaftssteuer vollständig freigestellt würden.

Uneingeschränkte Unterstützung fand bei den Unternehmern das Ergebnis der Machbarkeitsstudie für eine Fernstraßenverbindung zwischen der Krombacher Höhe und dem Hattenbacher Dreieck. Nachdem aus naturschutzfachlichen Gründen prinzipiell „grünes Licht“ für diese Fernstraßenverbindung gegeben sei, müssten jetzt so schnell wie möglich die nächsten Planungsschritte umgesetzt werden, damit diese für die Region so wichtige Verbindung nach Osten auch in absehbarer Zeit realisiert werde.

Ebenso stehen die Unternehmer hinter dem Projekt „Südwestfalen AG.“ Nur wenn im südwestfälischen Raum die Kräfte gebündelt und das Profil geschärft werde, kann es nach Auffassung der Unternehmer gelingen, dass diese leistungsstarke Wirtschaftsregion landes-, bundes- und europaweit besser wahrgenommen wird und ihre Interessen besser durchsetzen kann. Der gemeinsame Auftritt sei aber nicht nur für die bessere politische Interessenwahrnehmung erforderlich. Auch der zunehmende Wettbewerb um Köpfe und Investitionen mache es notwendig, den Wirtschaftsstandort mit seinen attraktiven Arbeitsplätzen und guten Standortbedingungen zu profilieren. Auch dies wird nach gemeinsamer Auffassung besser gelingen, wenn das Kirchturmdenken eingeschränkt und die Region national und international gemeinsam auftritt. Die Unternehmer begrüßten deshalb ausdrücklich die zwischen den drei südwestfälischen IHKs und den fünf Landräten verabredete Zusammenarbeit, um dieses Projekt von Wirtschaft und Politik gemeinsam voranzubringen.

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Industrie- und Handelskammer Siegen (IHK) Tanja Burk, Referentin, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Koblenzer Str. 121, 57072 Siegen Telefon: (0271) 3302317, Telefax: (0271) 330244384