Unternehmensberater gegen höhere Neuverschuldung

(Bonn) - Der Präsident des BDU e.V., Rémi Redley, spricht sich gegen ein voreiliges Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform bei gleichzeitiger Erhöhung der Neuverschuldung aus. Die haushaltspolitischen Risiken, die damit einhergingen, seien größer als mögliche konjunkturelle Effekte, befürchtet der Präsident des weltweit größten Beraterverbandes.

Gerade vor dem Hintergrund des Fortgangs der weltweiten Terrorbekämpfung und der weltwirtschaftlichen Entwicklung fordert Redley Politik und Wirtschaft in Deutschland auf, an einem Strang zu ziehen und in keinen haushaltspolitischen Aktionismus zu verfallen. Er halte insbesondere Forderungen nach einer Erhöhung der Neuverschuldung zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht. Schließlich seien über die Ausgaben für die Terrorbekämpfung überhaupt noch keine verlässlichen Prognosen möglich. „Wir sollten eine Erhöhung der Neuverschuldung nur als allerletzten Ausweg ansehen“, meint Redley. Bei einer Lockerung der Haushaltsdisziplin drohten zudem Verteilungskämpfe und weitere Begehrlichkeiten nahezu aller Branchen und Ressorts. Redley weist dabei auch auf die europäische Dimension hin: „Es gilt, das Maastricht-Kriterium von unter drei Prozent Neuverschuldung weiterhin deutlich zu unterschreiten und es nicht bei jeder Konjunktureintrübung in Frage zu stellen“; schließlich sei es eine der deutschen Kernforderungen bei den Euro-Verhandlungen gewesen und damit erwachse der Bundesrepublik auch eine besondere Verantwortung.

Wenn Finanzbedarf bestehe, sei im übrigen zunächst daran zu denken, Beteiligungen des Bundes zu verkaufen. So halte der Staat immerhin noch 67 Prozent der Postaktien, insgesamt habe er noch über weitere 300 Beteiligungen. Da aber auch die Länder erhebliche Beteiligungen hätten – oft gemeinsam mit dem Bund – und bei Privatisierungen der Bundesrat Mitentscheidungsrechte besitze, sei es dringend geboten, dass sich Regierung und Opposition auf ein gemeinsames Konzept einigten. „Die Haushaltskonsolidierung betrifft alle Gebietskörperschaften, die sicherheitspolitischen Herausforderungen treffen die Länder fast mehr als den Bund, daher halte ich ein gemeinsames Vorgehen für besonders wichtig“, meint Redley.

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