Unternehmen wollen Alternative zum Zwangspfand

(Berlin) - Vor dem Hintergrund der jüngsten Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller zur Einführung des Zwangspfands appellierte Ludolf v. Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), erneut an die Bundesländer, das Zwangspfand abzulehnen. Die Bundesregierung müsse auch und insbesondere die Belange der vielen mittelständischen Unternehmen, vor allem in der Ernährungsindustrie im Auge haben, die nicht durch Lautstärke auf sich aufmerksam machen.

Die Kosten des Zwangspfands, 2,7 Mrd. DM Erstinvestitionen und 1,5 Mrd. DM jährlich für den laufenden Betrieb, seien beträchtlich. Die heutigen Kosten der Abfallentsorgung über das Duale System Deutschland von über 4 Mrd. DM jährlich erhöhten sich damit noch einmal massiv - und das angesichts einer achtzigprozentigen Recyclingrate, z.B. bei Dosen.

Von der Industrie lägen mehrere Alternativen zum Zwangspfand vor. Diese reichten von der Reduzierung der Umweltbelastung je Liter abgefüllter Getränke bis hin zu Maßnahmen gegen das so genannte Littering. In einem entsprechenden rechtlichen Rahmen könne so sichergestellt werden, dass die Umwelt wirklich wirksam entlastet wird, ohne die Unternehmen der Ernährungswirtschaft mit Milliardenkosten des Zwangspfands zu belasten.

"Die Länder haben es jetzt in der Hand, den Weg für eine Vereinbarung mit der Wirtschaft freizumachen", so v. Wartenberg. Die vielen verschiedenen Überlegungen, die aktuell von Länderseite vorgebracht werden, zeigten, wie komplex das Thema ist. "Ich bin aber sicher, dass wir bei entsprechendem zeitlichen Spielraum eine für Politik und Wirtschaft tragfähige Lösung finden können", erklärte v. Wartenberg. Das sei die Überzeugung von Industrie und Handel.

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Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) Breite Str. 29 10178 Berlin Telefon: 030/20280 Telefax: 030/20282566