Unternehmen erhalten Planungssicherheit für EU-Osterweiterung

(Bonn) - Die Ernährungsindustrie begrüßt die weitestgehend abgeschlossene Vorbereitung der EU-Beitrittsländer auf die EU-Erweiterung im Mai 2004, die die EU-Kommission am 5. November 2003 in den vor ihr vorgelegten Fortschrittsberichten festgestellt hat.

Die Unternehmen haben damit Klarheit über die Perspektiven einer pünktlichen und vollständigen Übernahme des geltenden Rechts der EU in den Partnerländern in Mittel- und Osteuropa, Malta und Zypern. Dies ist deshalb bedeutsam, weil spätestens jetzt die internen Planungen für Produktion, Marketing, Logistik und andere Unternehmensbereiche für das kommende Jahr abgeschlossen werden müssen.

Wichtige und lange erwartete Übergangsregelungen für die Zeit unmittelbar vor und nach dem Beitrittsstichtag 1. Mai 2004 sind am 11. November 2003 von der Kommission verabschiedet worden. Sie regeln u.a. die zollrechtliche Behandlung von Waren, die vor dem Beitritt aus der heutigen EU in die Beitrittsländer und nach dem Beitritt weiter in Länder außerhalb der erweiterten EU geliefert werden. Die Ernährungsindustrie hat damit insbesondere eine Planungsgrundlage im Export.

Keine Abstriche bei der Lebensmittelsicherheit

Für sehr wichtig hält die Ernährungsindustrie auch die Bestätigung der EU-Kommission, dass es im Bereich der Lebensmittelsicherheit keine Abstriche geben wird. Die Einhaltung des EU-Lebensmittelrechts in den Beitrittsländern ist eine Grundvoraussetzung für die Aufrechterhaltung der Lebensmittelsicherheit in der EU und für einen fairen Wettbewerb.

Für problematisch hält die Branche die von der Kommission festgestellte Verzögerung beim Aufbau von Verwaltungsstrukturen. Mit dem Beitritt müssen die neuen Mitglieder in der Lage sein, insbesondere die komplexe EU-Agrarpolitik zu verwalten. Andernfalls kann es zu Wettbewerbsverzerrungen auf den Rohstoffmärkten für die Ernährungsindustrie kommen.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. (BVE) Godesberger Allee 142-148, 53175 Bonn Telefon: 0228/308290, Telefax: 0228/3082999