Unter der Lupe: Die GKV-Finanzsituation 2023 und im 1. Quartal 2024

(Berlin) - Die prekäre Finanzsituation der GKV wird sich auch 2025 weiter fortsetzen. Die Ausgabenentwicklung hat sich im 4. Quartal 2023 dynamischer entwickelt als erwartet; im 1. Quartal 2024 hat die Dynamik weiter zugenommen.

Die Schätzerkreisprognosen waren zu positiv, entsprechend ist der für 2024 angesetzte durchschnittliche Zusatzbeitragssatz zu niedrig. Ein kostendeckender Zusatzbeitragssatz müsste 2024 um mindestens 0,2 Prozentpunkte höher liegen.

Da durch die Vermögensabgabe im vergangenen Jahr das Vermögen der Kassen im Durchschnitt aller Kassen nur noch knapp über der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestreserve liegt, mussten einige Kassen unterjährig den Zusatzbeitragssatz anheben, einige sogar massiv. Das führt zu einer starken Spreizung der Zusatzbeitragssätze zwischen 0,7 und 3,3%.

Dadurch verschärfen sich die Wettbewerbsbedingungen zwischen den Kassen. Einige Kassen haben über die erhobenen Zusatzbeiträge Puffer für potenzielle Rückzahlungen für den RSA aus 2023 aufgebaut und zusätzlich Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus RSA-Prüfungen gebucht. Diese Puffer und Rückstellungen, die in der Regel gar nicht oder erst sehr verspätet benötigt werden, verschaffen den Kassen, die sie angelegt haben, einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil für die Zukunft. Sie können für die Stabilisierung der Zusatzbeitragssätze verwendet werden. Besonders auffällig sind hier die AOKen. Bei den AOKen fällt auch auf, dass insgesamt die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds die berücksichtigungsfähigen Leistungsausgaben übersteigen.

Zu der wachsenden Ausgabendynamik in der GKV kommen geplante, teure Gesetze hinzu, die das Gesundheitswesen nicht für die Zukunft rüsten. Sie entfalten ihre volle Kostenwirkung erst nach 2025 und werden den ohnehin hohen Druck auf den Zusatzbeitragssatz massiv verstärken. Bereits für 2025 rechnen wir mit einem Zusatzbeitragssatz von mindestens 2,2%, ohne dass Gesetzeswirkungen und weitere mögliche Ausgabenrisiken betrachtet werden. Nach 2025 wird der Zusatzbeitragssatz regelrecht explodieren, wenn nicht gegengesteuert wird.

"Die Schnelligkeit, mit der Prognosen über den Haufen geworfen werden müssen, und die aktuelle massive Spreizung der Zusatzbeitragssätze zeigen die entfesselte Ausgabendynamik in der GKV", sagte Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes. "Der geplante Rücklagenabbau bei den Kassen und immer weitere, teure Gesetze tun ein Übriges dazu, dass keine Ruhe in die GKV-Finanzierung kommt. Der unterschiedliche Umgang der Kassen mit der Bildung von Puffern und Rücklagen verzerrt die GKV-Finanzsituation zusätzlich. Die Höhe des Zusatzbeitragssatzes bildet nicht die Finanzsituation einer Kasse ab. Für die Versicherten bedeutet all dies Unsicherheit, weil nicht klar ist, wie weit die Beiträge noch steigen werden. Zusätzlich werden die Beitragssatzsteigerungen immer weniger nachvollziehbar. Auch die Arbeitgeber resp. die deutsche Wirtschaft leiden unter unkontrolliert steigenden Beitragssätzen. Es ist höchste Zeit, dass gegengesteuert wird. Die Bundesregierung muss jetzt ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen. Versicherungsfremde Leistungen dürfen nicht weiter den Beitragszahlern aufgebürdet werden. Zudem braucht es echte Reformen, die die Effizienzreserven in unserem Gesundheitssystem heben, statt immer höhere Kosten zu produzieren."

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