"Unsozial und kontraproduktiv" / Haus & Grund Hessen fordert Abschaffung der Straßenbeiträge

(Frankfurt am Main/Wiesbaden) - Haus & Grund Hessen fordert die Abschaffung der Straßenbeiträge, mit denen bisher in hessischen Kommunen Anlieger zur Kostenbeteiligung an Straßensanierungen herangezogen werden können. Damit bezieht der Eigentümerverband Position in der aktuellen Diskussion, die im Hessischen Landtag, aber auch in Nachbarbundesländern wie Bayern stattfindet. Mit der Forderung zur generellen Abschaffung der Straßenbeiträge geht Haus & Grund Hessen über die Forderung der FDP-Landtagsfraktion hinaus, die die Gemeinden lediglich von der Pflicht zur Erhebung von Straßenbeiträgen entbinden will.

"Die Straßenbeitragssatzungen, zu deren Erlass hessische Kommunen bislang verpflichtet sind, empfinden wir als zutiefst ungerecht", so Christian Streim, Landesverbandsvorsitzender von Haus & Grund Hessen. Schließlich habe jeder Straßennutzer etwas von funktionsfähigen Straßen, vor allem der vorbeifahrende Verkehr. Die unseligen Diskussionen um Anlieger- oder Durchgangsstraßen könnten unter Umständen betroffenen Hausbesitzern in manchen Kommunen bis zu 75 Prozent der Kosten aufbürden.

In nicht wenigen Fällen würden solchermaßen anfallende Gebührenbescheide zu großen sozialen Härten führen, wenn beispielsweise ältere Hausbesitzer mit geringer Rente auf einen Schlag mehrere 10.000 Euro zu bezahlen hätten. Auch eine Stundung oder Aufteilung in mehrere Raten helfe hier nicht weiter. Unter Umständen müsse sogar das Haus verkauft werden, das als Altersdomizil geplant war. Denn einen Kredit hierfür zu bekommen, ist für Senioren nahezu unmöglich. Es muss berücksichtigt werden, dass die Anlieger die erstmalige Herstellung der im Eigentum der Kommunen stehenden Straßen zu 90 Prozent bezahlt haben und das Eigentum daran die Kommunen zur Erhaltung mit eigenen Mitteln verpflichtet.

Da dies vielen Kommunen bewusst sei, würden oft notwendige Sanierungsarbeiten zu lange hinausgeschoben, um Konflikte zu vermeiden. Die Folgen seien dann umso größere Kosten weil schließlich irgendwann doch eine grundlegende Sanierung nötig werde. Damit ist diese Praxis für Streim gleichermaßen "unsozial wie kontraproduktiv".

Quelle und Kontaktadresse:
Haus & Grund Hessen Landesverband der Hessischen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V. Pressestelle Grüneburgweg 64, 60322 Frankfurt am Main Telefon: (069) 729458, Fax: (069) 172635