"Unselige Debatte beenden" - Wansleben zur fortwährenden Diskussion über Steuererhöhungen

(Berlin) - "Die Debatte um Steuererhöhungen nimmt langsam skurrile Züge an. Sie verunsichert die Unternehmen und muss deshalb endlich beendet werden!" Dies fordert Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK).

Wansleben reagiert damit auf den Vorschlag der SPD-regierten Länder, die Vermögensteuer wieder einzuführen, und die Ankündigung einer parteiübergreifenden Bundesratsinitiative zur Körperschaftssteuer.

Der DIHK warnt eindringlich vor Eingriffen bei der Körperschaftsteuer. "In Deutschland werden mittlerweile im Wochentakt grundsätzliche Änderungen der Unternehmensbesteuerung diskutiert", sagt Wansleben. Sowohl inländische Unternehmen als auch ausländische Investoren verlören so jegliches Vertrauen in den Steuergesetzgeber. Die Politik liefere derzeit noch nicht einmal ein Minimum an Planungssicherheit und füge so dem Standort Deutschland erheblichen Schaden zu.

Die Aufkommensentwicklung bei der Körperschaftsteuer sei im Übrigen eine direkte Folge des richtigen Systemwechsels. Jeder Fachmann wisse, dass der Rückgang mit der Ausschüttung von Altguthaben zusammenhänge und deshalb nur ein Übergangsproblem sei. "SPD und Grüne müssen Rückgrat zeigen und zu ihrer Steuerreform stehen", fordert Wansleben. Die Union solle in dieser Frage endlich den Wahlkampf einstellen.

Die Forderung nach Wiedereinführung der Vermögensteuer löse in der Wirtschaft fassungsloses Kopfschütteln aus. Noch bis vor kurzem habe man geglaubt, es gebe mittlerweile einen parteiübergreifenden Konsens gegen diese ökonomisch unsinnige Substanzsteuer. Diese sei zudem wirtschaftsfeindlich und verfassungsrechtlich fragwürdig. "Bei der derzeitigen konjunkturellen Lage ein solches Folterwerkzeug aus dem Sack zu holen, ist aberwitzig", sagt Wansleben.

Auch in der Diskussion um Subventionsabbau fordert der DIHK ökonomische Vernunft und Berechenbarkeit ein. Wer hingegen unter dem Deckmantel des Subventionsabbaus faktisch die Steuerlast zum Beispiel durch eine Mindestbesteuerung erhöhen wolle, der gefährde den gerade beim Thema Subventionsabbau so wichtigen Konsens.

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