UNITI warnt vor Kürzung der Förderung für erneuerbare Kraftstoffe

(Berlin) - Das Bundesfinanzministerium plant Kürzungen bei der Unterstützung erneuerbarer Kraftstoffe. Für den Klimaschutz im Verkehr und die dafür notwendige Kraftstoffwende würde das einen deutlichen Rückschlag darstellen, so UNITI.

Im Einzelplan 60 des Bundeshaushalts sind für 2024 bislang knapp 74 Millionen Euro zur Förderung von Erzeugungsanlagen für strombasierte Kraftstoffe und fortschrittliche Biokraftstoffe sowie von Antriebstechnologien für die Luftfahrt vorgesehen. Gemäß einer Ergänzung zur Bereinigungsvorlage des Bundesfinanzministeriums (BMF), die am 18. Januar dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags vorgelegt werden soll, plant das BMF, diesen Betrag um über 30 Millionen Euro zu kürzen. Darüber hinaus könnten entsprechende Fördermittel für die folgenden Haushaltsjahre von insgesamt über 2 Milliarden Euro bis 2038 auf nur noch 17 Millionen Euro bis 2028 zusammengestrichen werden. Bei der Förderung der Entwicklung regenerativer Kraftstoffe sind ebenfalls Kürzungen vorgesehen: Hier sollen über 44 Millionen Euro in 2024 gekürzt werden und ursprünglich eingeplante Mittel bis 2037 in Höhe von knapp 750 Millionen Euro auf 3 Millionen bis 2027 zusammenschrumpfen. "Die für die Unterstützung des Produktionshochlaufs alternativer Kraftstoffe notwendigen Mittel in den kommenden Jahren derart massiv zusammenzustreichen, schadet der für mehr Klimaschutz notwendigen Kraftstoffwende. Das politische Signal, das damit ausgesendet wird, lässt für den Verkehrssektor nichts Gutes erahnen. Auch Unternehmen des Energiemittelstands haben bei geplanten Projekten auf eine Förderung gesetzt", warnt UNITI-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn. Umso unverständlicher erscheint das Vorgehen des Bundesfinanzministeriums angesichts dessen, dass sich die Ampelkoalition noch im vergangenen Jahr zu einem Fahrplan für den Hochlauf synthetischer und klimaneutraler Kraftstoffe verpflichtet hatte. Erneuerbare Kraftstoffe wie grünstrombasierte E-Fuels oder biogenes HVO sind unverzichtbar, um die über 55 Millionen Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotor in Deutschland in die Bemühungen zur CO2-Emissionsminderung einbeziehen zu können. "Wir richten daher einen deutlichen Appell an die Haushaltspolitiker der Regierungskoalition im Deutschen Bundestag, den Vorschlag des BMF kritisch auf seine Zukunftswirkung hin zu prüfen."

UNITI fordert: Nicht die Axt an unverzichtbare Zukunftsinvestitionen legen
Medienberichten zufolge wäre etwa eine von der Bundesregierung geförderte Forschungsanlage für strombasierte Kraftstoffe in Leuna von den Kürzungen betroffen und könnte vor dem Aus stehen.[1] Vor wenigen Monaten war die Anlage vom Bundesverkehrsministerium noch als ein bedeutender Meilenstein auf dem Weg zu einer nachhaltigen und umweltverträglichen Mobilität gerühmt worden. "Auch in Zeiten einer von der Bundesregierung selbstverschuldeten schwierigen Haushaltslage sollte Regierungshandeln konsistent und verantwortungsvoll sein und die Axt nicht an unverzichtbare Zukunftsinvestitionen gelegt werden", fordert Elmar Kühn von UNITI.

1 https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirtschaft-leuna-kraftstoff-aus-erneuerbaren-millionen-investition-auf-kippe-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240110-99-558987

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(jg)