UNITI: Koalitionsvertrag mit guten Ansätzen aber zu oft im Ungefähren
(Berlin) - Aus Sicht des EnergieMittelstands enthält der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD einige gute Ansätze, bleibt bezüglich der konkreten Ausgestaltung allerdings zu oft im Ungefähren sowie insgesamt hinter den Erwartungen der Unternehmen zurück.
Die neue Koalition bekennt sich klar zum Automobilstandort Deutschland und setzt dabei auf Technologieoffenheit. Und sie erkennt Mobilität als Voraussetzung für das Funktionieren und den Wohlstand unseres Landes an. „Das ist eine positive Botschaft, die auch eine Abkehr vom Kurs von Teilen der früheren Ampelregierung bedeutet, die noch klar gegen das Auto selbst, die Automobilindustrie sowie die bezahlbare Mobilität agiert hatten“, so UNITI-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn.
Aus Sicht von UNITI finden sich im Koalitionsvertrag von Union und SPD eine Reihe guter Ansätze. So ist deutlich zu begrüßen, dass die geänderte Erneuerbare-Energien-Richtlinie III (RED III) zeitnah umgesetzt, die nationale Treibhausgasminderungsquote erhöht und der Einsatz alternativer Kraftstoffe, inklusive Biokraftstoffe, vorangebracht werden sollen. „Eine ambitionierte Umsetzung der RED kann für starke Investitionsanreize für erneuerbare Kraftstoffe sorgen. Dafür muss aber eine Quotenregelung geschaffen werden, die den gesamten Verkehr adressiert und nicht wie bisher nur einzelne Bereiche“, schätzt Elmar Kühn von UNITI ein.
UNITI begrüßt zudem, dass die Koalitionäre das Potential von erneuerbaren Molekülen anerkennen und den Wasserstoffhochlauf beschleunigen möchten. Dass das Importpotential von Wasserstoff und seinen Derivaten besonders betont wird, ist bedeutsam, wird damit doch zugleich unterstrichen, dass Deutschland für ein Gelingen der Energiewende auf den Import grüner Moleküle angewiesen sein wird.
Von Teilen der Verhandler war im Vorfeld eine Versorgungsauflage für Tankstellen für Schnellladesäulen gefordert worden. UNITI hatte sich wiederholt dagegen positioniert, wäre damit doch ein unzulässiger Eingriff in die Entscheidungsfreiheit von Unternehmen verbunden gewesen, die Stationen in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht hätte. „Es ist erfreulich, dass das Thema Ladesäulenpflicht für Tankstellen vom Tisch ist“, resümiert UNITI-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn.
Der Einsatz alternativer Kraftstoffe in der Land- und Forstwirtschaft soll zukünftig von der Energiesteuer befreit werden. Ein erster wichtiger Schritt, der aus UNITI-Sicht allerdings nicht ausreicht. Vielmehr sollte die Energiebesteuerung im Verkehrssektor generell klimafreundlich ausgerichtet werden, z.B. indem nicht-fossile Kraftstoffe davon befreit werden. Zudem sollte sich die neue Bundesregierung für eine zeitnahe Umsetzung der EU-Energiesteuerreform einsetzen.
Dass die Koalitionäre eine Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) technologieoffener, flexibler und einfacher gestalten möchten, ist aus UNITI-Sicht grundsätzlich begrüßenswert. Es wird darauf ankommen, wie dieses Vorhaben konkret ausgestaltet wird und Angebote der Wirtschaft zur Erreichung der Klimaziele im Wärmemarkt Berücksichtigung finden.
Neben positiven Ansätzen enthält der Koalitionsvertrag auch diverse Ansätze für Kritik. So zeigt sich etwa bei geplanten Förderungen zur Defossilisierung des Straßenverkehrs weiterhin eine einseitige Konzentration auf nur wenige Antriebslösungen. „Von der im Koalitionsvertrag ausdrücklich erwähnten Technologieoffenheit bleibt hier, wo es konkret wird, leider zu wenig“, bemängelt der UNITI-Hauptgeschäftsführer.
UNITI-Fazit zum Koalitionsvertrag: Gute Ansätze, konkrete Umsetzung wird aber entscheidend sein
Der Vertrag weist Ansätze einer technologieoffenen Ausrichtung im Bereich der Energiewende und bei der Berücksichtigung von Kraftstoffen auf, jedoch kommt es auf die konkrete Umsetzung der vereinbarten Inhalte an. Hier muss die neue Bundesregierung klar für Änderungen und Verbesserungen eintreten, mit einer geschlossenen Haltung in Brüssel. Es gilt, mit passenden und verbesserten Rahmenbedingungen auf nationaler und europäischer Ebene die Kraftstoffwende weiter voranzutreiben und damit Investitions- sowie Nutzungsanreize zu schaffen, die zu einem positiven Marktumfeld für erneuerbare Kraftstoffe führen. Themen wie eine Energiesteuerreform und die ambitioniertere Ausgestaltung der europäischen RED müssen zeitnah angegangen werden.
Quelle und Kontaktadresse:
UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V., Alexander Vorbau, Leiter(in) Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Jägerstr. 6, 10117 Berlin, Telefon: 030 755414-300