UNITI e.V. unterstützt Forderungen von Unionsabgeordneten zur Umsetzung der europäischen Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (REDII)

(Berlin) - Mehrere führende Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben in einem Brief vom 24. November 2020 an unionsgeführte Bundesministerien gefordert, sich im regierungsinternen Abstimmungsprozess zur legislativen Umsetzung der europäischen Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (REDII) u.a. für eine höhere Treibhausgasminderungsquote (THG) einzusetzen und alternative Kraftstoffe angemessen zu berücksichtigen. UNITI Bundesverband der mittelständischen Mineralölunternehmen e.V. unterstützt die Forderungen der Fachpolitiker ausdrücklich.

Je höher die THG-Quote, desto besser für die Umwelt

Unternehmen sind verpflichtet, die Treibhausgasemissionen des von ihnen in Verkehr gebrachten Kraftstoffes zu senken. Das kann geschehen, indem sie den Anteil erneuerbarer Energien in den Erzeugnissen zum Beispiel in Form von Biokraftstoffen erhöhen. Die Quote zur Reduzierung von Treibhausgasen soll einem Entwurf zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes des Bundesumweltministeriums zufolge auf 16 Prozent für das Jahr 2030 festgelegt werden, gleichzeitig soll die derzeit geltende Quote von 6 Prozent bis zum Jahr 2024 unangetastet bleiben. UNITI-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn erläutert: "Eine ambitionierte THG-Quote würde dazu führen, dass es sich wirtschaftlich lohnt, verstärkt in die weitere Entwicklung und Produktion nicht-fossiler, klimaneutraler Kraftstoffe zu investieren. Diese können einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, die CO2-Bilanz bestehender Fahrzeugflotten deutlich zu verbessern. Die Vorschläge des BMU bleiben weit hinter dem zurück, was notwendig wäre." Vor diesem Hintergrund wirbt Kühn ebenso wie die Fachpolitiker der Unionsfraktion für eine höhere Quote: "Je höher die THG-Quote, desto besser für die Umwelt. Eine Umweltministerin, die den Umstieg auf klimaneutrale, nicht-fossile Kraftstoffe mit wenig ambitionierten Treibhausgasminderungsquoten ausbremst, gibt Anlass zur Kritik."
In ihrem Brief an die Bundesminister/-innen Klöckner, Altmaier, Prof. Dr. Braun und Scheuer fordern die Unionsabgeordneten, eine höhere THG-Quote festzulegen, um Anreize für den Einsatz von Biokraftstoffen und strombasierten Kraftstoffen zu setzen und damit mehr Klimaschutz im Verkehrssektor zu ermöglichen. Es gelte "alle Optionen wettbewerbsneutral und innovationstreibend zu berücksichtigen", so die Abgeordneten.

Kritik an vierfacher Anrechenbarkeit des Ladestroms für E-Autos

Deutliche Kritik äußern die Verfasser des Briefes an dem Vorhaben, Ladestrom für batteriebetriebene Elektroautos als neue Erfüllungsoption bei der Kraftstoffregulierung mit einer vierfachen Anrechenbarkeit auf die THG-Quote zu berücksichtigen. Die Abgeordneten äußern den Eindruck, "dass die Entwicklung THG-armer gasförmiger oder flüssiger Kraftstoffe zugunsten einer ausschließlichen direkten Stromverwendung im Verkehr bewusst ausgebremst werden soll." Die Unterzeichner/-innen des Briefs sehen darin den "grundsätzlichen Konflikt mit einem wettbewerbsneutralen und technologieoffenen Ansatz", denn Mehrfachanrechnungen "dürfen nicht dazu führen, dass THG-arme Kraftstoffe aus dem Markt gedrängt werden bzw. sich dort erst gar nicht etablieren können." UNITI-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn stimmt dem zu: "Einmal mehr scheint es vor allem darum zu gehen, die E-Mobilität als einzige Antriebsart im Straßenverkehr durchzusetzen. Bundesumweltministerin Schulze nimmt dafür wissentlich in Kauf, dass klimaneutrale Lösungen wie Biokraftstoffe, E-Fuels oder Wasserstoff deutlich ausgebremst werden und deren Einsatz wirtschaftlich unattraktiv wird."

Die richtigen Weichen im Verkehrssektor stellen

Für das Erreichen der CO2-Reduktionsziele im Verkehrssektor gilt es, jetzt die richtigen Weichen zu stellen - und zwar gleichzeitig und gleichermaßen für Strom, Wasserstoff und seine Folgeprodukte sowie insbesondere fortschrittliche Biokraftstoffe, heißt es in dem Brief. Elmar Kühn: "Das kann man nur unterstreichen. Wenn wir unsere ambitionierten Klimaziele erreichen wollen, brauchen wir Technologieoffenheit und damit den Einsatz nicht-fossiler Kraftstoffe, wie etwa E-Fuels, die klimaneutral aus Wasserstoff und Kohlenstoffdioxid mit grünem Strom synthetisiert werden. Eine einseitige Fokussierung auf die E-Mobilität ist kontraproduktiv und bringt uns nicht weiter."

Quelle und Kontaktadresse:
(UNITI) Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen e.V. Alexander Vorbau, Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Jägerstr. 6, 10117 Berlin Telefon: 030 755414-300, Fax: 030 755414-366