Unionsparteien wollen Wachstumspotenzial der Digitalen Wirtschaft nutzen

(Düsseldorf) - Als vorläufig letzte der im Bundestag vertretenen Parteien hat die CDU/CSU auf die Vorschläge des Deutschen Multimedia Verbands (dmmv) e.V. reagiert. Wie schon die anderen Parteien macht auch die CDU/CSU, namentlich die Internetbeauftragte der Bundestagsfraktion Martina Krogmann, wichtige Zusagen - wenn auch erwartungsgemäß mit zum Teil abweichenden Schwerpunkten. "Die Reaktion der CDU/CSU rundet den positiven Gesamteindruck ab: Alle Stellungnahmen attestieren der Digitalen Wirtschaft eine zentrale Bedeutung für die Entwicklung der deutschen Gesamtwirtschaft", so dmmv-Präsidiumsmitglied Dr. Florian Korff. "Umso wichtiger ist für uns die Einhaltung der getroffenen Zusagen."

Im Einzelnen stellt die CDU/CSU folgende Übereinstimmungen mit den dmmv-Vorschlägen fest:

- Hinsichtlich des urheberrechtlichen Schutzes digitaler Werke müssen nach Vorstellung der Unionsparteien "in der digitalen Welt dieselben Prinzipien wie in der analogen gelten". Daher sieht die CDU/CSU im dmmv-Vorschlag, der die Einführung eines Leistungsschutzrechts für digitale Unternehmer vorsieht, einen Ansatz für weitere Gespräche.

- Im Bereich der Softwarepatente konstatiert die CDU/CSU akuten Handlungsbedarf. Auf Basis des EU-Richtlnienvorschlags soll daher nach Auffassung der Union - wie im Übrigen auch aller anderen Parteien – eine Rechtsgrundlage geschaffen werden. Allerdings muss gewährleistet sein, dass sich solche Patente positiv auf Innovation und Wettbewerb auswirken und die Entwicklung von Open-Source-Software nicht behindert wird. Hier stimmt die CDU/CSU mit der Position von Bündnis 90/Die Grünen überein.

- Der konsequenten Verfolgung von Piraterie stimmt die CDU/CSU prinzipiell zu und hat dabei vor allem das kriminelle Ausmaß der Datenpiraterie erkannt. Im Hinblick auf eine entsprechende Schulung von Polizei und (Straf-)Rechtsbehörden verweist sie - wie bereits SPD und FDP - auf die Zuständigkeit der Länder.

- Hinsichtlich der vorgeschlagenen steuerlichen Berücksichtigung von (indirekten) internen Kosten für die Weiterbildung von Mitarbeitern verweist die CDU/CSU auf die von ihr propagierte grundsätzliche Vereinfachung des Steuersystems.

- Uneingeschränkter Konsens herrscht - wie schon bei den Stellungnahmen der anderen Parteien - in Bezug auf die Schaffung einer Multimediaweiterbildungsverordnung.

- Auch den Vorschlag des dmmv Beschäftigungsverhältnisse flexibler zu gestalten greift die CDU/CSU in ihrer Stellungnahme auf. Insgesamt soll nach Ansicht der Unionsparteien der gesamte Arbeitsmarkt flexibler gestaltet werden. Wie dies bspw. Im Hinblick auf die vom dmmv angeregte eingeschränkte Zulassung sog. Kettenbefristungen im Projektgeschäft aussehen soll, lässt die Union indes offen.

- Wie schon die SPD weist auch die CDU/CSU bezüglich der Einrichtung sog. Founding-Agenturen auf das bestehende Angebot an Beratungseinrichtungen für Gründer (bspw. bei den Kammern und Wirtschaftsförderungsgesellschaften) hin. Dieses Angebot soll nach Unionsvorstellungen einerseits durch ein Beratungsportal im Internet ("GruenderInfoNetz") und andererseits durch die sog. Häuser der Gründer (lokale Kooperationen) ergänzt werden.

- Die Einrichtung eines zentralen Ausschreibungsportals muss nach Ansicht der CDU/CSU forciert werden, u.a. weil so die Verwaltungskosten und Einkaufspreise für Ämter und Behörden gesenkt werden können. Die Initiierung des E-Vergabe-Projektes durch die Bundesregierung wird von der Union grundsätzlich begrüßt, kommt ihrer Auffassung zufolge jedoch "reichlich spät". Die Unionsparteien betonen, dass die langjährigen Beziehungen gerade der kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) den veränderten Voraussetzungen angepasst werden müssen. Die KMU müssten daher rechtzeitig "eReady" werden, um die neuen Wettbewerbschancen nutzen zu können.

"Insgesamt unterstreicht die ausführliche Stellungnahme der CDU/CSU zum dmmv- Vier-Punkteplan die herausragende Bedeutung, die der Digitalen Wirtschaft von Seiten der Politik beigemessen wird" wertet Korff die schriftliche Reaktion der Unionsparteien als weiteren Erfolg. Er bedauert in diesem Zusammenhag, dass die PDS die mehrfach angebotene Chance zur Stellungnahme nicht wahrgenommen habe.

Unabhängig von der politischen Konstellation, die sich nach der Bundestagswahl ergibt, wird der dmmv die Gespräche mit den Parteien fortsetzen. "Wir werden die Politik in ihrem Bestreben die Digitale Wirtschaft zu stärken weiter konstruktiv mit unserem Wissen und unserer Erfahrung unterstützen" so Korff weiter.

In der bevorstehenden Legislaturperiode stehen eine Reihe richtungsweisender Entscheidungen an. Neben dem laufenden Gesetzgebungsverfahren zum Urheberrecht sind dies vor allem die Reform des Arbeitsmarktes, die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Patentierung von Software sowie die Erweiterung des Ausschreibungsportals, das sich zurzeit noch in der Pilotphase befindet. "Gradmesser für den Erfolg der dmmv-Initiative werden die Ergebnisse, d.h. die konkreten Gesetzestexte, Rechtsverordnungen und rechtlichen Rahmenbedingungen sein, die sich aus den laufenden Verfahren ergeben" so das vorläufige Fazit von dmmv-Präsidiumsmitglied Korff.

Die Stellungnahmen der Parteien und den dmmv-Vier-Punkteplan finden Sie unter: http://www.dmmv.de/de/7_pub/homepagedmmv/initiative2002.cfm

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Multimedia Verband e.V. (dmmv) Christoph Huneke, Pressesprecher Kaistr. 14 40221 Düsseldorf Telefon: 0211/60045626 Telefax: 0211/60045633