Unions-Wahlversprechen zum Tierschutz schon sichtbar! / Menschen für Tierrechte sehen schwarz im Falle eines Regierungswechsels

(Aachen) - Der Bundesverband Menschen für Tierrechte sieht aufgrund aktueller tierschutzpolitischer Ereignisse das grausame Wahlversprechen der CDU/CSU und auch der FDP zum Tierschutz jetzt schon wahr werden: Die Beseitigung nationaler Alleingänge im Tierschutz und die konsequente 1:1-Umsetzung von ungenügenden Minimalstandards des EU-Rechts. Er ruft daher alle Parteien und die Wähler auf, Tierschutz nicht als Luxusthema für Zeiten des Überflusses zu betrachten, sondern als einen obligatorischen Bestandteil des zu erneuernden Sozialstaates.

Die jüngste unionsgesteuerte Blockade des Tierschutzes erkennt der Bundesverband Menschen für Tierrechte im Umgang mit der Haltungsverordnung für „Pelztiere“. Bereits vor gut vier Jahren herrschte im unionsgeführten Bundesrat Einigkeit darüber, das Leiden der „Pelztiere“ auf deutschen Farmen zu minimieren. Der Bundesrat forderte die Bundesregierung auf, umgehend Rechtsvorschriften zu schaffen, die nicht vorrangig nach wirtschaftlichen, sondern nach tierschutzethischen Aspekten ausgerichtet sind. Der Verordnungsentwurf der Regierung wurde seither verhandelt und sollte endlich Ende September im Bundesrat zur Abstimmung anstehen. Doch nun forderten im Agrarausschuss des Bundesrates die meisten CDU/CSU-geführten Länder die Vertagung.

„Im Falle des Machtwechsels werden auch alle Tiere in der landwirtschaftlichen Tierhaltung Verlierer sein“, so der Verbandsvorsitzende Dr. Eisenhart von Loeper, „Die Legehennen müssen dann definitiv wieder in die Käfige zurück und Schweine sowie Kälber müssen auf noch engerem Raum leben. Kurz: weniger Tierschutz geht rechtlich in der EU gar nicht mehr.“ Nach Auffassung der Menschen für Tierrechte wäre dies mit unserer kulturellen Identität nicht zu vereinbaren und stünde im Widerspruch zum Staatsziel Tierschutz.

Der Bundesverband appelliert daher an die Wähler, nur Politikern ihre Stimme zu geben, die bereits bewiesen haben, dass sie Deutschlands Zukunft mitmenschlich und tierfreundlich gestalten können. Es sei die zentrale Herausforderung unserer Zeit, dass der Aufschwung Deutschlands nur mit Weitblick, neuen Konzepten und langfristiger Planung verfolgt werden könne. Politiker und Wähler, die im Wachstum des Tierschutzes noch immer den Vernichter von Arbeitsplätzen und den Todesstoß der Wettbewerbsfähigkeit sähen, seien keine Gestalter Deutschlands, sondern Bremsklötze, die an Rückständigem festhielten. So helfe der Ausbau des Tierschutzes in der Landwirtschaft nicht nur den Tieren und der Umwelt, sondern führe mittelfristig zu mehr Arbeitsplätzen und böte Deutschland die Chance, Marktführer mit ökologisch hochwertigen und Tierschutz-richtungsweisenden Produkten zu werden. Auch mit einem Forschungsschwerpunkt „tierversuchsfreie Verfahren“ könne Deutschland international eine Vorreiterrolle erreichen.

Quelle und Kontaktadresse:
Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Stephanie Elsner, Pressereferentin Roermonder Str. 4 a, 52072 Aachen Telefon: 0241/157214, Telefax: 0241/155642