Unions-Vorschläge zur Mitbestimmung könnten Schaden abwenden

(Berlin) - "Die von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgeschlagenen Änderungen bei der Mitbestimmungsnovelle könnten größeren Schaden für die mittelständische Wirtschaft abwenden. Die vorgelegten Eckpunkte berücksichtigen wesentliche betriebliche Bedürfnisse und werden den Ansprüchen an eine moderne Sozialpartnerschaft eher gerecht als die vorgesehenen Regelungen im Regierungsentwurf." Dies erklärte Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), zu dem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der unter dem Titel "Soziale Partnerschaft - Betriebsverfassungsgesetz zukunftsfähig modernisieren" morgen in den Deutschen Bundestag eingebracht werden wird.

Insbesondere die Forderung nach einem stärkeren Ausbau der betrieblichen Bündnisse für Arbeit, in die neben Lohn und Arbeitszeit auch der Beschäftigungserhalt nach den Vorstellungen der Union einbezogen werden sollten, unterstützte Börner. "Darüber hinaus wendet sich die Union gegen eine Politisierung des Betriebes, dies ist für den Erhalt unseres Betriebsfriedens von entscheidender Bedeutung", führte Börner aus. Zusätzlich würden vernünftige Vorschläge zur Änderung des Wahlverfahrens unterbreitet. So sollte in Betrieben mit bis zu 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern ein Betriebsrat nur dann errichtet werden, wenn die Mehrheit der Arbeitnehmer dafür votiere. Ein solches Quorum sei nach Ansicht Börners eine notwendige Voraussetzung für die Legitimation eines Betriebsrates. In der Konsequenz müsse dieses Quorum allerdings für alle Betriebsgrößen gelten.

Der BGA und die gesamte deutsche Wirtschaft lehnten die von der Bundesregierung geplante Reform des Betriebsverfassungsgesetzes ab, da gerade die mittelständischen Unternehmen mit erheblichen Bürokratiekosten belastet und die unternehmerische Freiheit willkürlich eingeschränkt würden. Bislang seien Änderungsvorschläge nur unzureichend berücksichtigt worden. "Jetzt sind die Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen gefordert, dieser Reform die Giftzähne zu ziehen. Die Aufblähung und Vermehrung der Gremien, die erhöhten Freistellungen, mehr Bürokratie und mehr Reglementierungen würden die Unternehmen in Deutschland behindern und zusätzlich rund vier Milliarden DM kosten", führte Börner aus. Mit dieser erneuten Regulierung würde der Arbeitsmarkt in Deutschland weiter einbetoniert. Es werde ein fatales Signal für unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit gesetzt, so BGA-Präsident Börner in Berlin.

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