Unions-Kritik an Mietpreisbremse unverständlich / Zögerliche Haltung der Bundesländer zeigt, bundesweite Regelung notwendig

(Berlin) - "Ich habe kein Verständnis für die jetzt in der CDU/CSU laut werdende Kritik an der Mietpreisbremsen-Regelung von Bundesjustizminister Heiko Maas. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Union haben im Bundestagswahlkampf die Mietpreisbremse angekündigt und versprochen. Jetzt, wo es um deren Umsetzung geht, scheinen einige bei CDU und CSU kalte Füße zu bekommen", kritisierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, Unionsstimmen, die den Gesetzesantrag zur Mietpreisbremse als unausgewogen und investitionsfeindlich bezeichnet hatten. "Die zögerliche Haltung der Bundesländer, von denen Zeitungsberichten zufolge nur 5 planen, die Mietpreisbremse vor Ort umzusetzen, zeigt, dass wir eine bundesweite Regelung brauchen. Die Entscheidung, ob die Mietpreisbremse kommt oder nicht, darf nicht von der jeweiligen politischen Entscheidung der 16 Landesregierungen abhängen."

CSU-Landesgruppen-Chefin Gerda Hasselfeldt, Unionspolitiker der Arbeitsgemeinschaften Recht und Verbraucherschutz sowie Umwelt und Naturschutz und der CDU-Wirtschaftsrat kritisieren den Referentenentwurf zur Mietpreisbremse als investitionsfeindlich und fordern Änderungen. So sollen beispielsweise auch objektive Kriterien definiert und im Gesetz verankert werden, die bei der Ausweisung angespannter Wohnungsmärkte gelten sollen.

Lukas Siebenkotten: "Die Mietpreisbremse ist nicht investitionsfeindlich. Erstvermietungen im Wohnungsneubau sind von der Mietpreisbremse überhaupt nicht betroffen. Die Kritik an der Definition der 'Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten' ist nicht nachvollziehbar. Vor knapp einem Jahr haben die damaligen Koalitionspartner CDU/CSU und FDP eine wortgleiche Regelung geschaffen. Auf deren Grundlage können die Länder Städte ausweisen, in denen die Kappungsgrenze in laufenden Mietverhältnissen von 20 auf 15 Prozent in drei Jahren gesenkt wird."

Eine Umfrage des Magazins Spiegel unter den 16 Bundesländern soll ergeben haben, dass bisher nur fünf Länder planen, eine Rechtsverordnung für Städte mit angespannten Wohnungsmärkten zu erlassen, in denen die Mietpreisbremse dann gilt. Zwei weitere Länder können sich einen derartigen Schritt immerhin vorstellen.

Lukas Siebenkotten: "Diese zögerliche Haltung der Bundesländer zeigt, wir brauchen eine bundesweit einheitliche Mietpreisbremse. Der Umweg über die Landesregierungen kostet viel Zeit und führt dazu, dass letztlich die Einführung der Mietpreisbremse vom politischen Willen der 16 Landesregierungen abhängt. Das kann nicht richtig sein."

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